Pressemitteilung des Solikreises Tesla
Solikreis und Umweltaktivisten: Protest vor Arbeitsgericht
Der Solikreis Tesla und Umweltaktivistinnen wie Umweltaktivisten teilen mit, dass sie am 26. Juni vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) gegen die ungerechtfertigten Kündigungen und Schikanen gegen Tesla-Arbeiterinnen und -Arbeiter protestieren werden:
Unter dem Motto "Wer eine von uns angreift, greift uns alle an! Weg mit den Kündigungen und Aufhebungsverträgen gegen unsere KollegInnen!" ruft der Solikreis Tesla für den 26. Juni, ab 10.30 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), Gartenstraße 3, auf.
Unmittelbarer Anlass der Kundgebung ist das Gerichtsverfahren gegen eine Tesla-Kollegin. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11.45 Uhr. Die Kollegin wurde nach eigenen Angaben mit unhaltbaren Vorwürfen gekündigt. "Es geht bei meiner Kündigung nicht so sehr um meine angeblichen arbeitsrechtlichen Verstöße als viel mehr um Schikanen gegen Kollegen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen." Sie ist in der IG Metall organisiert und hat das auch mit einem T-Shirt offen gezeigt.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Unterschreiben von Aufhebungsverträgen gedrängt, damit sie die ungerechtfertigten Kündigungen hinnehmen. Das lehnt die Kollegin ab. Vor Gericht kämpft sie um Wiedereinstellung. Sie ist kein Einzelfall; es gibt massig Klagen beim Arbeitsgericht, die von Tesla-Arbeiterinnen und -Arbeitern angestrengt wurden. Das Gericht ist hiervon ziemlich überlastet.
Die IG Metall bietet zwar vielen Kolleginnen und Kollegen juristischen Beistand, aber Wartezeiten von einem halben Jahr zwischen Kündigung und Gerichtstermin sind keine Seltenheit. "Das können sich viele Kolleginnen und Kollegen natürlich finanziell nicht leisten. Tesla kann die ungerechtfertigten Kündigungen auch durchsetzen, weil die Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten haben, in der Wartezeit auf die Gerichtsverhandlung ihr Leben zu finanzieren."
Der Solikreis Tesla unterstützt die Tesla-Arbeiterinnen und -Arbeiter in ihrem Kampf gegen willkürliche Kündigungen und systematisches Mobbing. Hierzu soll ein Fond eingerichtet werden, der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Lage hilft.
Unterstützung erhält der Solikreis auch von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten, die bisher hauptsächlich gegen die Werkserweiterung im Wasserschutzgebiet in Grünheide gekämpft haben. "Für uns gehören der Kampf für Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen zusammen. Schließlich schadet Elon Musks Konzern der Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter mindestens so sehr wie der Umwelt", begründet Umweltaktivist Dirk Neimann sein Engagement.
Neben der Kundgebung hat der Solikreis auch ein gemeinsames Picknick von Arbeiterinnen und Arbeitern, Aktivistinnen und Aktivisten in der Woche vor dem Prozess organisiert. "Die Tesla-Führung möchte uns isolieren und den gemeinsamen Kampf der Gekündigten mit den KollegInnen im Werk verhindern, da müssen wir gegensteuern. Deshalb ist unser Solidaritätsfest so wichtig, um neben dem Zusammenhalt auch immer den Kampf zu stärken", so ein Teilnehmer vom Solikreis Tesla.