Temu und Amazon

Produkte mit faschistischen Symbolen

Dienstag, 03.06.2025, 17:50 Uhr

T-Shirts mit Aufdrucken wie "SS", "Hitler" oder schwarz-roter Reichskriegsflagge lassen sich beim chinesischen Online-Handelskonzern Temu leicht finden und günstig bestellen. Auch bei Amazon finden sich Produkte mit faschistischen Symbolen. Darauf hingewiesen, entfernen die Konzerne zwar häufig die speziellen Produkte, viele andere bleiben aber im Angebot. Offenbar wollen sie auf die Profitquelle nicht verzichten. In den Richtlinien von Amazon heißt es bezeichnend: "Wir bemühen uns, für alle Kunden eine größtmögliche Auswahl zu bieten, auch wenn wir nicht mit der Botschaft oder Aussage aller Produkte übereinstimmen." Initiativen wie "Fashion against Facism" oder "Recht gegen Rechts" machen gegen den Verkauf solcher Produkte mobil.¹

UN-Generalversammlung

Annalena Baerbock zur Präsidentin gewählt

Mittwoch, 04.06.2025, 17:50 Uhr

Die frühere deutsche Außenministerin ist nun Präsidentin der UN-Generalversammlung. Es ist allerdings nur eine protokollarische Funktion. Die Amtseinführung soll vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am 9. September stattfinden. Gestern, schon vor der Wahl, galt das Ergebnis als ausgemacht. Wie in bürgerlichen Parlamenten üblich: Der Wahlvorgang als reine Formalität. Sie kandidierte ohne Konkurrenz, erhielt in geheimer Abstimmung jedoch trotzdem nur 167 Stimmen der 193 Mitgliedstaaten. Dennoch unterstreicht ihre Kandidatur die Ambitionen des deutschen Imperialismus – an ihren Vertreten soll man nicht vorbei kommen.

Israelische Armee tötet mindestens 27 hilfesuchende Menschen

GHF verteilt heute keine Lebensmittel

Mittwoch, 04.06.2025, 17:50 Uhr

Die Raserei der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kennt keine Grenzen. Am Dienstag hat das israelische Militär in der Nähe einer Verteilstation der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Gazastreifen das Feuer eröffnet. Dabei wurden mindestens 27 Menschen getötet, die die versprochenen Lebensmittel ergattern wollten. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes spricht von mehr als 150 Verletzten. Die GHF wird heute keine Lebensmittel verteilen. Von Beginn an erwiesen sich die Verteilzentren der GHF als Fallen für die Menschen im Gaza. Siehe auch - Gaza: Die Lebensmittel-Verteilzentren sind keine humanitäre Hilfe!

Wien

Kriminalisierung der Palästina-Solidarität nicht gelungen

Dienstag, 03.06.2025, 17:50 Uhr

Vor kurzem musste das Landesgericht für Strafsachen in Österreichs Hauptstadt Wien ein Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit der Aufschrift "From the River to the Sea, all People will be free" an dieselbe wieder aushändigen. Es war im letzten Jahr von der Polizei konfisziert und der Vorsitzende der Solidarwerkstatt, Andreas Schütz, war zur Identitätsfeststellung festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen eingestellt und das Transparent wieder freigegeben. Der Versuch, die Palästina-Solidarität in Österreich zu kriminalisieren ist nicht gelungen.

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Bundesverfassungsgericht

BSW scheitert mit Klagen gegen Ausrichtung der Bundestagswahl

Dienstag, 03.06.2025, 17:50 Uhr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte mit zwei Verfassungsklagen. Erstens wegen des Fehlens einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde, zweitens wegen der Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Ausgangspunkt war das Ausscheiden der Partei bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit 4,98 Prozent. Die Anträge des BSW seien nicht ausreichend begründet. Bei der Parteienreihenfolge auf den Stimmenzetteln verlange die Partei BSW nur eine Reihenfolge, „die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich herangezogenen Parteien“. Eine Verletzung der Chancengleichheit konnten die Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichts nicht erkennen.

Mit Greta Thunberg und Francesca Albanese

"Freedom Flotilla" auf dem Weg zum Gazastreifen

Dienstag, 03.06.2025, 17:50 Uhr

Am Sonntag segelten diverse Aktivisten los, um die israelische Blockade für Hilfslieferungen und das israelische Vorgehen im Gazastreifen und den andauernden Völkermord zu kritisieren. Teil der Besatzung sind die französische EU-Abgeordnete Rima Hassan, Greta Thunberg, Francesca Albanese - UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Dr. Mohammed Mustafa, australischer Arzt, der in Gaza gearbeitet hat, Yasim Acar/Deutschland, Ann Wright/ehemalige US Army Colonel, Luigi Daniele, Thiago Avila, Huwaida Arraf, Tania Safi, australische Journalistin. Auf jeden Fall soll die Tour durch möglichst breite Öffentlichkeit begleitet werden, weil der letzte Versuch Anfang Mai durch Beschädigungen des Bootes gestoppt wurde - vermutlich durch israelische Drohnen.