Auswärtiges Amt
Peter Weispfenning erhält Post aus dem Hause Wadephul
Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, hat an die Bundesregierung, speziell den neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) geschrieben. In seinem Brief nahm er Wadephul beim Wort, nachdem dieser angekündigt hatte, man werde die bisherige Staatsräson gegenüber Israel überprüfen. Waffenlieferungen für den Völkermord am palästinensischen Volk müssen gestoppt werden! Dieser Meinung ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Peter Weispfenning legte sie dem Außenminister ans Herz.
Vom Referat Nahost des Auswärtigen Amts in Berlin kam jetzt eine Antwort an die MLPD.
Sehr geehrter Herr Weispfenning,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Mai an Bundesminister Wadephul, in welchem Sie Ihre große Sorge um die Lage im Gazastreifen und insbesondere um das Al-Awda-Krankenhaus zum Ausdruck bringen. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Ich kann Ihre Betroffenheit gut nachvollziehen. Die Schilderungen der Angriffe auf zivile Einrichtungen und die dramatische humanitäre Lage in Gaza sind zutiefst beunruhigend, sie werden hier in den letzten Tagen auch zahlreiche öffentliche Stellungnahmen des Ministers in diesem Sinne wahrgenommen haben.
Ihre Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Gewalt und einem stärkeren Einsatz für den Schutz der Zivilbevölkerung können wir insofern gut verstehen. Wie Sie richtig anmerken, hat auch der Bundeskanzler betont: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, wie es in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
(Ebenso hat Herr Wadephul öffentlich deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation nicht hinnehmbar ist. Herr Wadephul steht dazu auch in fast täglichem Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen.)
Mit Blick auf die ebenfalls von Ihnen angesprochene Frage der Rüstungsexporte kann ich Ihnen versichern, dass Deutschland strenge Regeln für den Export von Rüstungsgütern hat, die sicherstellen sollen, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden. Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten prüft die Bundesregierung die Situation in den Empfängerländern sorgfältig, und es gibt klare rechtliche Grundlagen, die diese Entscheidungen leiten.
Letztlich sind wir der festen Überzeugung, dass sowohl die Rechte des palästinensischen Volkes, als auch die Sicherheit des Staates Israels, nur durch eine gerechte und dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung gewährleistet werden können. Dafür tritt der Bundesminister ein und dafür wird er sich auch weiterhin aktiv einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Referat Nahost Auswärtiges Amt