Niederlande
Regierungskrise: Gelingt Wilders die Flucht nach vorne?
"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition." So schrieb der Faschist Geert Wilders auf X; heute ja ein gängiger Ort für solche Erklärungen. Allerdings setzte er den Koalitionsbruch groß in Szene – sogar mit einer für den niederländischen Faschisten und Rassisten ungewöhnlichen Pressekonferenz.
Es ist der offensichtliche Versuch, sich abzusetzen und seine Position auszubauen. Denn auch wenn die Regierung in den Niederlanden durch seine direkte Beteiligung gewaltig nach rechts gerückt war – die Versprechungen, die Wilders persönliche Partei Partij voor de Vrijheid (PVV) den Niederländern gemacht hatte, hielt sie um so weniger (Wilders ist neben der Geert Wilders Foundation das einzige stimmberechtigte Mitglied und damit deren unumstürzlicher Beherrscher). Die Leute erkennen den Betrug daher, und deswegen sah es bei den Umfragen in den Niederlanden zuletzt gar nicht mehr so gut aus. Seine PVV, in den Generalstaaten (der 2. Kammer des niederländischen Parlaments) mit 37 Mandaten vertreten, liegt nur noch etwa gleich auf mit dem Oppositionsbündnis GroenLinks-PvdA, das aktuell 25 Mandate hält.
In dieser Situation tritt Wilders die Flucht nach vorne an – und dafür hofiert er nun sogar die von ihm eigentlich gehasste Presse und gibt ihr die seltene Ehre einer wirklichen Pressekonferenz. Eine Stunde beantwortet er die Fragen der Journalisten und lässt sich im Gegenzug inszenieren. Seine Geschichte ist, auf den Punkt gebracht: Die PVV sei der Macher, die anderen Parteien würden sie nur ausbremsen und alleine deswegen habe man nicht mehr vorzuweisen. Die PVV war in einer Viererkoalition mit der Bauernpartei BBB, der neoliberalen VVD und der konservativen NSC.
Zum Anlass nimmt er – Kompetenz in sozialen Fragen trauen ihm die Niederländer nicht mehr zu – sein Repertoirestück, die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Flüchtlinge, Grenzkontrollen und massenhafte Abschiebungen, auch verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft; kurzum, „so wie das Deutschland macht“, so Wilders in der Pressekonferenz. Er stützt sich auf die Politik der Merz-Regierung, die das, was er fordert, im Nachbarland Deutschland umsetzt (auch wenn sie in ihrem Eifer gerade erst vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte). Soweit sind wir also schon: Die CDU-geführte Bundesregierung dient einem niederländischen Faschisten als Rechtfertigung.
Nun stehen die Niederlande wahrscheinlich vor Neuwahlen, in denen Wilders hofft, von der weltweiten Rechtsentwicklung zu profitieren und seine Position wieder zu stärken.