Rode Morgen/Niederlande
Freude nach dem Sturz der reaktionären Regierungskoalition
Geert Wilders (PVV) drohte fast monatlich mit einer Regierungskrise – viele haben nicht mehr geglaubt, dass es tatsächlich passieren werde. Deswegen macht sich jetzt die Freude breit, dass die aktuelle reaktionäre Regierungskoalition mit VVD, PVV, NSC und BBB endlich ihr Leben lässt. Die PVV hat sich zurückgezogen.
Diese Regierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, hat nichts erreicht. Natürlich nicht für die Masse der arbeitenden Bevölkerung: Sparprogramme und die Zerstörung von Arbeiterrechten bilden die Grundlage jeder Regierungspolitik. Aber auch nichts erreicht für die Großbourgeoisie, für die großen Monopolkonzerne, die diese Regierung eingesetzt hatten, um lästige Umweltauflagen zu verdrängen, die arbeitende Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen und so von der Jagd nach maximalem Profit abzulenken – eine Regierung wollten sie, die Streiks unterdrückt, Subventionen an Großunternehmen fließen lässt, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen organisiert und so weiter. Dafür waren die Monopole bereit, Rassismus und Faschismus salonfähig zu machen.
Auch aus Sicht der Monopole ein Missverfolg
Die Koalition hat in keinem wichtigen Politikfeld Erfolg gehabt. Reaktionäre, faschistische Propaganda und Ausländerhass wurden jedoch weit verbreitet. Als Koalitionspartei versuchte die PVV weiterhin, sich als Gegnerin der „Elite“ darzustellen, aber sie verlor in den Umfragen.
Die PVV versprach dies, die PVV versprach jenes, die PVV versprach einen „Lebensmittelbonus“ – doch wie immer bei PVV-Versprechen wird nichts gehalten. „Es sind die anderen Parteien“, lautet jedes Mal die Binsenweisheit, aber die PVV-Wähler müssen langsam spüren, dass etwas nicht stimmt. Aus dieser Armut heraus geht die PVV nun erneut mit Volldampf gegen Asylsuchende vor. Die Frage ist, ob das Schüren von Angst und Ausländerhass diesmal genauso viel Wirkung zeigen wird wie bei den letzten Wahlen.
Für Wilders, der Israels zionistische Politik uneingeschränkt unterstützt, kam dazu, dass die Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern sprunghaft wuchs: Am 18. Mai demonstrierten 120 000 Menschen in Den Haag gegen den Krieg gegen die Palästinenser und die Unterstützung der niederländischen Regierung für Israel. Regierungsmitglieder sahen sich gezwungen, Netanjahu zu kritisieren. Das Fass lief über.
Neuwahl: Wahrscheinliche Abwahl der Reaktionäre
Im Herbst finden voraussichtlich Neuwahlen statt. Die PvdA/GroenLinks (Sozialdemokraten und Grüne) hofft, eine neue Koalitionsregierung anzuführen. Für die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung sowie für alle Progressiven ist es ein Gewinn, wenn das offen faschistische Getöse der derzeitigen Regierungsmitglieder in den Hintergrund gedrängt wird. Es wäre jedoch ein Irrtum zu glauben, eine neue Regierung werde das Programm der großen Monopolunternehmen nicht umsetzen müssen.
Nur die Arbeiter und ihre Verbündeten selbst können ihre Interessen vertreten – nur durch den Kampf der Arbeiter selbst wird die Arbeiterklasse befreit werden. Wer am Kapitalismus festhält, kann Faschisten wie Wilders kein glaubwürdiges Gegenargument liefern. Nur wer für den Sozialismus kämpft, kann ein Gegenargument liefern – für eine Welt, in der nicht die Bosse und Milliardäre, sondern die arbeitende Bevölkerung das Sagen hat. Die Arbeiterbewegung und die Revolutionäre in den Niederlanden und weltweit stehen vor einer großen Herausforderung, werden aber feststellen, dass immer mehr Menschen motiviert sind, über den aktuellen Krisenkapitalismus hinauszudenken. Die Arbeiterbewegung braucht Verbündete. Im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus wird auch die Zusammenarbeit mit Demokraten und Progressiven gesucht, die bestehende bürgerlich-demokratische Rechte vor der Zerstörung schützen wollen. Doch um die Quelle allen Faschismus wirklich zu beseitigen, muss man sich dem Kampf für echten Sozialismus anschließen.