Großbritannien

London: "Red Line for Palestine" um das Unterhaus

Donnerstag, 05.06.2025, 17:50 Uhr

Tausende Menschen bildeten am Mittwoch eine Menschenkette um das Unterhaus in London und riefen "Völkermord ist eine rote Linie"! Die Demonstranten forderten die sofortige Einstellung aller britischen Waffenlieferungen nach Israel und die Organisierung von Sanktionen gegen die israelische Regierung. Auch einzelne Labour-Abgeordnete beteiligten sich am Protest. Organisiert wurde der Protest von der Campaign for Nuclear Disarmament, Friends of Al-Aqsa, Muslim Association of Britain, Palestinian Forum in Britain, Palestine Solidarity Campaign und Stop the War Coalition. Für den 21. Juni rufen sie auf zum nächsten Nationalen Protestmarsch gegen den Gaza-Krieg.

Niederlande

24-Stunden-Streik der Eisenbahner

Freitag, 06.06.2025, 13:50 Uhr

Wie angekündigt hat die niederländische Staatsbahn am Freitag alle inländischen Zugverbindungen in den Niederlanden eingestellt, da die Eisenbahner in der wichtigen zentralen Region des Landes einen geplanten 24-stündigen Streik durchführen. Die Züge verkehren nur noch zwischen Amsterdam Centraal und dem Flughafen Schiphol sowie im internationalen Verkehr. Der Streik in der Region Zentralniederlande wurde von der Gewerkschaft FNV ausgerufen und begann am Freitag um 4 Uhr morgens. Die FNV erklärte, die NS habe in den laufenden Vertragsverhandlungen eine Lohnerhöhung von 2,55 Prozent angeboten, was unter der offiziellen Inflationsschätzung von 3,3 Prozent in den letzten 12 Kalendermonaten liegt. Weitere Streiks sind für Dienstag im westlichen Teil der Niederlande und am Donnerstag im Nordwesten und Osten geplant.

Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema: "Wirtschaftskrieg eskaliert - wer badet ihn aus?"

Donnerstag, 05.06.2025, 17:50 Uhr

Das am 20. Juni erscheinende Rote Fahne Magazin 13/2025 behandelt das Titelthema: "Wirtschaftskrieg eskaliert - wer badet ihn aus?" Es wird unter anderem darum gehen, warum die arbeitenden Menschen sich nicht für eine Zollpolitik á la Trump hergeben können, die vor allem die eigene nationale Wirtschaft stark machen soll. Tatsächlich baden sie die Folgen früher oder später aus: Durch die Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, steigende Preise - und durch die damit einhergehende wachsende Weltkriegsgefahr. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Alternative zum imperialistischen Konkurrenzkampf überhaupt. Das Thema sorgt für entfaltete Diskussionen unter Stahl- und Automobilarbeitern, mit AfD-Anhängern, Trump-Befürwortern und so weiter. Schreibt uns zu euren Erfahrungen - gerne auch Hinweise und Vorschläge - an rotefahne@mlpd.de bis spätestens Dienstag, 10. Juni.

UN-Generalversammlung

Annalena Baerbock zur Präsidentin gewählt

Mittwoch, 04.06.2025, 17:50 Uhr

Die frühere deutsche Außenministerin ist nun Präsidentin der UN-Generalversammlung. Es ist allerdings nur eine protokollarische Funktion. Die Amtseinführung soll vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am 9. September stattfinden. Gestern, schon vor der Wahl, galt das Ergebnis als ausgemacht. Wie in bürgerlichen Parlamenten üblich: Der Wahlvorgang als reine Formalität. Sie kandidierte ohne Konkurrenz, erhielt in geheimer Abstimmung jedoch trotzdem nur 167 Stimmen der 193 Mitgliedstaaten. Dennoch unterstreicht ihre Kandidatur die Ambitionen des deutschen Imperialismus – an ihren Vertreten soll man nicht vorbei kommen.

Israelische Armee tötet mindestens 27 hilfesuchende Menschen

GHF verteilt heute keine Lebensmittel

Mittwoch, 04.06.2025, 17:50 Uhr

Die Raserei der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kennt keine Grenzen. Am Dienstag hat das israelische Militär in der Nähe einer Verteilstation der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Gazastreifen das Feuer eröffnet. Dabei wurden mindestens 27 Menschen getötet, die die versprochenen Lebensmittel ergattern wollten. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes spricht von mehr als 150 Verletzten. Die GHF wird heute keine Lebensmittel verteilen. Von Beginn an erwiesen sich die Verteilzentren der GHF als Fallen für die Menschen im Gaza. Siehe auch - Gaza: Die Lebensmittel-Verteilzentren sind keine humanitäre Hilfe!

Wien

Kriminalisierung der Palästina-Solidarität nicht gelungen

Dienstag, 03.06.2025, 17:50 Uhr

Vor kurzem musste das Landesgericht für Strafsachen in Österreichs Hauptstadt Wien ein Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit der Aufschrift "From the River to the Sea, all People will be free" an dieselbe wieder aushändigen. Es war im letzten Jahr von der Polizei konfisziert und der Vorsitzende der Solidarwerkstatt, Andreas Schütz, war zur Identitätsfeststellung festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen eingestellt und das Transparent wieder freigegeben. Der Versuch, die Palästina-Solidarität in Österreich zu kriminalisieren ist nicht gelungen.

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