Wien
Kriminalisierung der Palästina-Solidarität nicht gelungen
Vor kurzem musste das Landesgericht für Strafsachen in Österreichs Hauptstadt Wien ein Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit der Aufschrift "From the River to the Sea, all People will be free" an dieselbe wieder aushändigen. Es war im letzten Jahr von der Polizei konfisziert und der Vorsitzende der Solidarwerkstatt, Andreas Schütz, war zur Identitätsfeststellung festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen eingestellt und das Transparent wieder freigegeben. Der Versuch, die Palästina-Solidarität in Österreich zu kriminalisieren ist nicht gelungen.