Investitionsbooster?

In diesem Gesetzentwurf heißt es: „Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend.“ Was sicher wachsen wird, ist die Freude bei Monopol- und Wirtschaftsverbänden über die zu erwartenden drastischen Steuersenkungen für Unternehmen. 

Was ist genau geplant? 

Bei dem sogenannten „Investitionsbooster“ geht es um die Möglichkeit von Sonderabschreibungen in Höhe von 30 Prozent für Unternehmen auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Das würde zum Beispiel konkret bedeuten, dass ein Unternehmen seinen Maschinenpark auf Kosten der Steuerzahler um fast ein Drittel günstiger erneuern lassen kann als bisher. Doch auch mit einem rund erneuerten Maschinenpark werden nicht automatisch mehr Waren abgesetzt. Im Gegenteil. Sinken weiterhin die Absatzmöglichkeiten, werden auch die Betriebe weiterhin weniger investieren. Gleichzeitig subventioniert dieses Gesetz Investitionen zur Umstellung auf E-Mobilität und digitale Produktionstechniken. Das heißt auch, die Strukturkrise wird sich vertiefen.

Darüber hinaus ist geplant, für die Jahre 2028 bis 2032 die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 15 auf 10 Prozent zu senken. Damit wäre Deutschland innerhalb der EU nur noch 1 Prozent vom derzeit niedrigsten Steuersatz von 9 Prozent in Ungarn entfernt. Im Durchschnitt liegt die Körperschaftssteuer europaweit zurzeit bei ca. 20 Prozent. Es handelt sich also um ein weiteres Steuergeschenk für die Monopolverbände und stellt einen unterwürfigen Anreiz für das weltweite Finanzkapital dar, in einem Steuerparadies für Superreiche zu investieren. Laut Handelsblatt belaufen sich diese Steuergeschenke bis 2029 auf eine Höhe von 17 Milliarden Euros.

Die Umverteilung der Gelder von unten nach oben drückt sich vor allem in den zu erwartenden Mindereinnahmen von Steuern bei Bund, Ländern und Gemeinden aus. Diese würden, ebenfalls laut Handelsblatt, bis zum Jahr 2029 48 Milliarden Euro betragen. Das sind 10 Prozent vom gesamten Bundeshaushalt! Allein für den Freistaat Thüringen würden das Mindereinnahmen von mehr als 520 Millionen Euro bedeuten. Dabei haben die Kommunen schon jetzt mit einer drastischen Steigerung ihrer Verschuldung zu kämpfen. Jeder kann sich vorstellen, welche Folgen das für die sozialen Belange der Massen bedeuten würde.

Das geplante Gesetz bekämpft nicht die Ursachen der Krise, sondern pumpt im großen Stil Steuergelder auf Kosten der Massen vor allem in die Kassen der Monopole. Ein wichtiger Baustein der von den Monopolverbänden geforderten reaktionären Wende, um im schärfer werdenden weltweiten kapitalistischen Konkurrenzkampf alle Hemmnisse zur Profitsteigerung abzubauen. Kapitalistische Krisenbekämpfung befeuert langfristig noch größere Krisen, dafür ist dieser Gesetzentwurf ein weiteres Beispiel.

Bundeskanzler Merz lobte vorab den Gesetzentwurf seines Finanzministers über den Klee: „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte er in der ARD. In Sachen kapitalistischer Krisenentwicklung hat er damit sicher recht.