CDU-Politiker

Forderungen nach allgemeiner Wehrpflicht

Samstag, 07.06.2025, 17:50 Uhr

Die Forderungen nach Einführung einer allgemeinen Kriegsdienstpflicht für Frauen und Männer werden lauter. Mehrere CDU-Politiker haben sich dazu jetzt geäußert. Als Feigenblatt fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, dass die Dienstpflicht nicht nur fürs Militär, sondern auch für andere soziale und zivilgesellschaftliche Bereiche gelten soll. Hintergrund des verstärkten Drängens sind aber vor allem die Pläne, die Bundeswehr um 60.000 Soldaten aufzustocken.

Verleumdung

Moshe Zimmermann völlig zu Unrecht des Antisemitismus bezichtigt

Samstag, 07.06.2025, 17:50 Uhr

"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)." So definiert die Jerusalemer Erklärung Antisemitismus, rassistischen Judenhass. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein privater, aber aus Steuergeldern geförderter Verein, hat im letzten Jahr 8627 antisemitische Vorfälle gezählt. Bei der Zählung ist sie nicht zimperlich vorgegangen. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagte im Landtag in Magdeburg am 27. Januar 2020, dass „Nie wieder“ als Appell heute für alle weltweit und auch für Israel gelte. Mit dieser Aussage landete er im RIAS-Bericht. Das Delikt: „Erinnerungsabwehr und Antisemitismus“! Wer betreibt "Erinnerungsabwehr", wenn man im Gedenken an den Holocaust nicht den zionistischen Völkermord an den Palästinensern verurteilt und mit aller Kraft für das Überleben und die Freiheit des palästinensischen Volks kämpft.

Altersarmut

Mehr Rentner als je zuvor müssen arbeiten

Samstag, 07.06.2025, 17:50 Uhr

Mehr als 1,1 Millionen Menschen in Deutschland mussten im vergangenen Jahr trotz Rente arbeiten. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Es sind damit viermal so viele wie zehn Jahre zuvor - ein neuer Rekordwert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte erst kürzlich behauptet, auch Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. Allerdings würden auch die meisten der 1,1 Millionen lieber darauf verzichten, wenn sie nicht darauf angewiesen wären, auf diese Weise ihre viel zu niedrige Rente aufzubessern.

Rumänien

Continental wirft fast 900 Angestellte raus

Samstag, 07.06.2025, 17:50 Uhr

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, dass der deutsche Automobilzulieferer Continental 870 Arbeitsplätze im Land vernichten will. So sollen bei ContiTech Original Equipment Solutions in Timișoara 230 Angestellte entlassen werden. In der Automotive-Sparte werden zusätzliche 640 Angestellte ihren Job verlieren. Betroffen sind Werke in Timișoara, Sibiu, Iași und Carei. Es trifft sowohl den Herstellungsbereich als auch die Forschung und die Entwicklung.

Bundesregierung

Neue Richtervereinigung erschüttert über Dobrindts "fehlende Rechtstreue"

Freitag, 06.06.2025, 13:50 Uhr

Das Bundesbüro der Neuen Richtervereinigung zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung erschüttert über die Haltung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Dieser weist weiterhin Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen ab, trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die "Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ohne Einhaltung des sogenannten Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist". "Uns stellt sich die Frage, inwieweit die neue Bundesregierung elementare Grundprinzipien einhält, die den Wesenskern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Akteure sich an geltendes Recht halten“, so die Richterinnen und Richter. Dass jetzt gerade ein Vertreter der Monopolpartei CDU / CSU, die sich jahrzehntelang als Vertreterin von "Law and Order" aufgespielt hat, bewussten Rechtsbruch begeht, lässt tief blicken.

Niederlande

24-Stunden-Streik der Eisenbahner

Freitag, 06.06.2025, 13:50 Uhr

Wie angekündigt hat die niederländische Staatsbahn am Freitag alle inländischen Zugverbindungen in den Niederlanden eingestellt, da die Eisenbahner in der wichtigen zentralen Region des Landes einen geplanten 24-stündigen Streik durchführen. Die Züge verkehren nur noch zwischen Amsterdam Centraal und dem Flughafen Schiphol sowie im internationalen Verkehr. Der Streik in der Region Zentralniederlande wurde von der Gewerkschaft FNV ausgerufen und begann am Freitag um 4 Uhr morgens. Die FNV erklärte, die NS habe in den laufenden Vertragsverhandlungen eine Lohnerhöhung von 2,55 Prozent angeboten, was unter der offiziellen Inflationsschätzung von 3,3 Prozent in den letzten 12 Kalendermonaten liegt. Weitere Streiks sind für Dienstag im westlichen Teil der Niederlande und am Donnerstag im Nordwesten und Osten geplant.