Kalifornien
Faschistische Gewaltexzesse in den Straßen von Los Angeles
Faschismus ist die offen terroristische Herrschaftsform der Monopole. Hauptseite ist die Gewalt, verbunden mit Betrug. Zu Beginn agieren die modernen Faschisten meist noch nicht mit offenem Terror gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Diese Grenze scheint die faschistische Trump-Administration nun überschreiten zu wollen.
Diese Grenze scheint die faschistische Trump-Administration nun überschreiten zu wollen. Freitag, den 6.6.25, kam es zu massiven Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Sie stellten Menschen mit migrantischem Hintergrund nach in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen und verhafteten sie vom Fleck weg. Ohne jeden Rechtsbeistand, ohne Information an Verwandte oder Freunde. Die Demonstranten wurden von ICE-Beamten in Kampfmontur mit Knüppel und Tränengas angegangen, ließen sich aber nicht einschüchtern.
Die Provokation von ICE war bewusst kalkuliert. Denn prompt faselte Trump von "Aufstand " und "Gesetzlosigkeit" und befahl 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles. Sein Kriegsminister Pete Hegseth drohte gar mit dem Einsatz der Marines und versetzte die Truppen im nahen Camp Pendleton in höchste Alarmbereitschaft. Mit Panzern und Kanonen gegen die eigene Bevölkerung? Den Trump-Faschisten ist es zu zutrauen. Es ist schon was Neues, was hier geschieht. Auch wenn derselbe US-Präsident Trump bereits im Jahr 2020 bei den Unruhen aufgrund des Polizistenmordes an dem Afroamerikaner George Floyd schon mal Nationalgarde nach Kalifornien entsandt hat. Das geschieht sonst selten in der US-Geschichte und nicht der Präsident, sondern die Gouverneure der Bundesstaaten haben meist den Befehl über die Kontingente der Nationalgarde. Doch der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, die demokratische Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles und viele weitere von Demokraten regierte Städte weigern sich, bei der Menschenhatz der ICE mitzumachen. Und das ist das zweite Moment: Trump ist bereit, die Bundesstaaten mit Gewalt unter seinen Kurs zu zwingen. Offenkundig fürchtet er die Proteste gegen seine Politik und Herrschaft. Sein jetziges offen faschistisches Vorgehen soll einschüchtern, aber es wird den Widerstand verstärken.