Neuer Präsident in Südkorea
Ein Sieg der fortschrittlichen linken Tendenz unter den Massen
Am 3. Juni wurde Lee Jae Myung in Südkorea mit über 49 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Die bürgerlichen Medien berichten, dass damit eine monatelange Staatskrise zu Ende geht.
Im Dezember hatte der ultrareaktionäre Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht verhängt. Seinen faschistischen Putschversuch begründete er offen antikommunistisch. Er sei nötig, um die "Demokratie" vor einer kommunistischen Unterwanderung aus Nordkorea zu retten. Die Massen sahen das deutlich anders und nach nur fünf Stunden war der Spuk schon vorbei. Große Proteste sammelten sich vor dem Parlament und in der ganzen Hauptstadt. Im Parlament wurde die Legitimität des Kriegsrechts infrage gestellt und aufgehoben. Die Entwicklung seitdem bestätigt anschaulich, dass die Massen die Geschichte machen.
Über Monate gab es anhaltende Massenproteste und Streiks wichtiger Industriebelegschaften. Vor dem Hintergrund wurde der ehemalige Präsident schließlich abgesetzt, nach längerem Hin und Her verhaftet, schließlich angeklagt. Mehrere Politiker übernahmen nacheinander provisorisch das Präsidentenamt. Jeder versuchte Schritt zurück durch den Staatsapparat löste neue Protestwellen aus. So demonstrierten im März Hunderttausende, als der Haftbefehl gegen Yoon aufgehoben wurde und es so aussah, als würde das Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern. Eine offene politische Krise und Staatskrise!
Der jetzt neu gewählte Präsident Lee hat sich als dezidiert linker Kandidat präsentiert. Er stammt aus ärmsten Verhältnissen, arbeitete als Teenager in Fabriken und leidet bis heute unter den Folgen damaliger Arbeitsunfälle. Er machte sich einen Namen als Menschenrechtsanwalt und galt als linker Außenseiter. Er versprach im Wahlkampf, sich für die Arbeiter einzusetzen. Sein Wahlsieg bedeutet auch einen Sieg der fortschrittlichen linken Tendenz unter den Massen gegen die auch vorhandene reaktionäre bis faschistische Tendenz. In Südkorea gibt es eine ausgeprägte gesellschaftliche Polarisierung.
Hintergrund dafür ist der Richtungskampf unter den führenden Monopolen. Südkorea ist eines der starken neuimperialistischen Länder und hat mit Samsung, LG, Hyundai, Kia und Posco weltweit führende Monopolkonzerne. Der abgesetzte Präsident Yoon stand für den Kurs, voll auf die historisch enge Anbindung an den US-Imperialismus zu setzen. Weltkriegsvorbereitung verbunden mit antikommunistischer Propaganda, das sei gegen das angeblich kommunistische Nordkorea nötig. Der neue Präsident Lee setzt dagegen wieder auf Entspannung mit dem Nachbarn im Norden und auch gegenüber China. Er steht dafür, dass sich Südkorea flexibler zwischen den imperialistischen Hauptrivalen China und USA bewegt. Mit beiden hat Südkorea engste wirtschaftliche Verbindungen.
Der Wahlsieg von Lee ist ein wichtiger Erfolg gegen die Gefahr zur Errichtung einer faschistischen Diktatur mit dem Putsch im Dezember. Es ist auch ein Sieg über den offen aggressiven Antikommunismus der faschistischen Richtung. Illusionen sollte man sich über Präsident Lee aber auch nicht machen. Die wichtigste Lehre ist, die Massen machen die Geschichte und müssen sich organisieren, um dem kapitalistischen Übel an die Wurzel zu gehen.