Wir sagen: Solidarität verteidigen – kein Mensch ist illegal!

Was gestern im Bundestag geschah, war ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der aktuelle Bundesinnenminister, forderte die sofortige Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen – unabhängig von ihrem Asylgrund.

Während er von einer „Schutzbehauptungsindustrie“ sprach, hat gleichzeitig ein Berliner Gericht genau das Gegenteil bekräftigt: Asylgesuche dürfen nicht einfach ignoriert oder abgewiesen werden.

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität stellt klar:

Solche Vorschläge haben nichts mit Sicherheit zu tun – sondern mit gezielter Entmenschlichung. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit fliehen, verdienen Schutz und faire Verfahren – nicht Zurückweisung an Stacheldrahtzäunen.

Gericht stoppt Dobrindts Vorstoß – ein wichtiges Signal!

Während Dobrindt seine Law-and-Order-Fantasien präsentierte, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung dreier somalischer Geflüchteter rechtswidrig war. Das Gericht stellte klar: Auch im Dublin-Verfahren muss jeder Einzelfall geprüft werden – Menschen dürfen nicht einfach „anonym“ an der Grenze gestoppt werden.

Dobrindt will sich über dieses Urteil hinwegsetzen. Doch wir sagen: Das Grundrecht auf Asyl gilt – auch an der Grenze! Dobrindt spricht von „Asyltourismus“ – wir sprechen von Menschen! Wenn Politiker wie Dobrindt Menschen auf der Flucht öffentlich kriminalisieren, ist das nicht nur ein Angriff auf Migrantinnen und Migranten– es ist ein Angriff auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft.

Wir lassen nicht zu, dass Grundrechte zur Verhandlungsmasse für Hass und Hetze werden. Danke an alle, die in den letzten Wochen aufgestanden sind! In vielen Städten Deutschlands haben Menschen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Gesetze und rechte Stimmungsmache demonstriert.

Ob in Hamburg, Leipzig, Freiburg, Köln oder Berlin – überall war die Botschaft klar: Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechte sind unteilbar. Wir danken allen, die organisiert, teilgenommen und unterstützt haben – euer Einsatz macht Mut! Dieser Protest ist unsere Antwort auf die Kälte der Parlamente.

Unsere Forderungen:

• Keine Zurückweisungen an der Grenze – Aufnahme statt Abschottung!
• Vollständige Umsetzung des Berliner Gerichtsurteils!
• Stopp der Zusammenarbeit mit rechten Hetzern!
• Bleiberecht für alle – gleiche Rechte für alle Menschen!

Wir bleiben laut – auf der Straße, in den Lagern, vor den Behörden! Die Hetze wird lauter, aber unser Widerstand wächst mit. Wir stehen Seite an Seite mit allen Menschen auf der Flucht – für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird.