Beitrag der MLPD zur 2. ICOR-Online-Zeitung zum palästinensischen Befreiungskampf

Das komplette Online-Magazin gibt es bisher auf Englisch, weitere Sprachen werden folgen. Hier steht das Magazin zum Download im pdf-Format zur Verfügung. Die ICOR-Partei MLPD hat ebenfalls einen Beitrag beigesteuert. Rote Fahne News dokumentiert ihn hier.

Beitrag der MLPD zur 2. ICOR-Online-Zeitung zum palästinensischen Befreiungskampf

Die MLPD bedankt sich herzlich für die vielen anregenden Beiträge in der ersten online Zeitung zum palästinensischen Befreiungskampf - von innerhalb und außerhalb der ICOR.
Die Palästina Solidaritätsbewegung ist heute in ihrer weltweiten Bedeutung vergleichbar mit der Vietnam-Solidarität Ende der 1960er/Anfang 1970er Jahre. In den USA ist die Solidaritätsbewegung sogar heute schon größer und breiter als die Solidarität mit Vietnam. Es ist die größte antiimperialistische Solidaritätsbewegung, die es seit der Vietnam-Solidarität gibt. Jeder fortschrittliche Mensch, nicht nur Marxisten-Leninisten, sondern jeder Antifaschist, jeder Demokrat muss hier klar Stellung beziehen für den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Und zwar ohne Wenn und Aber!

Gleichzeitig haben wir weltweit eine Situation, in der - im Gegensatz zur Zeit des Vietnamkriegs – der Faschismus zunimmt. Zu dieser anwachsenden Welle des Faschismus - vorneweg von US-Präsident Trump - gehört auch islamistisch verbrämter Faschismus wie z.B. des IS/Daesh und dessen versuchter Völkermord an der kurdischen, der jezidischen Bevölkerung. Solche faschistischen Organisationen, egal welcher Couleur, können niemals als antiimperialistische Kraft angesehen werden; nur weil sie die USA bekämpfen; man kann sie in keiner Form unterstützen. Es ist sehr bedeutsam, dass die ICOR sich mit ihrem Solidaritätspakt mit Al-Awda auf ein säkulares und demokratisches Projekt bezieht und die damit verbundenen Kräfte stärkt. Wir stehen auf der Seite des Befreiungskampfes gegen den Imperialismus. Wir stehen an der Seite der Arbeiterklasse international. Wir stehen auf der Seite aller vom Imperialismus unterdrückten Menschen.

Israel ist heute ein imperialistisches Land und verfolgt Groß-Israel Pläne. Das ist die Ursache für die geplante völlige Kontrolle über den Gazastreifen und die Vertreibung und Vernichtung der gesamten Bevölkerung. Die Erklärung der neuen Offensive der israelischen Regierung besiegelt die praktische Umsetzung der zionistischen Besatzungspläne. »Die Welt wird Zeuge eines live übertragenen Völkermordes« stellt Amnesty International fest. Bei der jetzigen Kriegsführung des zionistischen, faschistischen und imperialistischen Israel wird nicht »nebenher«, als Begleiterscheinung, das palästinensische Volk vertrieben und ausgerottet. Der Genozid ist der Plan, ebenso die systematische Vertreibung des palästinensischen Volkes, es in andere Länder abzuschieben. Es wird bewusst der massenhafte Hungertod herbeigeführt. Es werden bewusst keine Hilfslieferungen reingelassen, es werden bewusst die Grenzen zugemacht und bewusst die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen ermordet. Das alles sind bewusste Entscheidungen, um das palästinensische Volk auszurotten. Deshalb handelt es sich um brutale Kriegsverbrechen und Völkermord.

So verurteilen wir entschieden die Behauptung, die Kriegsführung und der Genozid Israels gegenüber den Palästinensern sei eine Antwort auf den 7. Oktober 2023. Dieser wurde allenfalls zum Anlass genommen, aber der Einmarsch in Gaza war bereits längst geplant. Es ist eine üble Verleumdung, das palästinensische Volk allgemein als terroristisch zu diffamieren. Jeder Palästinenser ist heute für Israel ein Terrorist und sie verbreiten, wer Gaza nicht freiwillig verlässt, der unterstützt den Terrorismus und muss vernichtet werden. Diese Entwicklung ist nicht einfach eine Wiederholung der Nakba von vor 77 Jahren. Sie bedeutet eine neue Qualität der geplanten Auslöschung eines ganzen Volkes. Es ist die neue Qualität des Imperialismus und ist auch die neue Qualität der faschistischen Regierung in Israel und des Zionismus und deswegen müssen wir auch in einer neuen Qualität der internationalen Solidarität darauf antworten.

Die Hintergründe

Im Mittleren Osten wird im Moment der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf enorm verschärft. Dies zwischen den alten imperialistischen Großmächten und neuimperialistischen Ländern wie der Türkei, Iran, Katar, Saudi-Arabien und insbesondere natürlich China, das allseitige Supermacht werden will. Nicht umsonst führte Trumps erste Auslandsreise in genau diese Region. China hat dort in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen. Mit dem Abraham-Abkommen versuchen die USA, sich wieder stärker ins Spiel zu bringen und Trump übt immensen Druck aus, dass Saudi-Arabien das Abkommen unterschreibt, natürlich verbunden mit Milliardengeschäften.
Es zeigt sich auch, wie heuchlerisch die Imperialisten sind mit ihrer sogenannten Terror-Einstufung. Trump hat sich jüngst mit dem syrischen Übergangspräsidenten Al-Sharaa getroffen, der auf der amerikanischen Terrorliste steht. Aber weil Trump jetzt will, dass die syrische Regierung die amerikanische Vormachtstellung im Mittleren Osten unterstützt, wo sie sich wieder Positionen erkämpft haben, arbeitet er mit Leuten zusammen, die auf der eigenen Terrorliste stehen. Das ist die imperialistische Moral! Die islamistisch-faschistischen Kräfte werden von den Imperialisten genutzt als Söldner auf Seiten von Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei, die über die Muslimbrüderschaft auch die Hamas unterstützt. Aber auch von den westlichen Imperialisten, die diese ja ursprünglich aufgebaut haben.

Diese geostrategischen Hintergründe sind wichtig, um die große Zuspitzung in der Region mit weltweiter Ausstrahlung zu verstehen. Damit legen sich Trump, Israel und die deutsche Regierung aber mit der ganzen weltweiten Solidaritätsbewegung mit Palästina an. Es ist erfreulich, dass diese deutlich macht, dass sie niemals aufgeben wird. Die Palästina Solidarität als heute größter internationalistischer Kampf ist auch ein entschlossener Gegenpol gegen den weltweit entfesselten Nationalismus, Chauvinismus und Faschismus. Er ist ein weltweit verbundener und koordinierter Kampf um Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und mit wachsendem Gewicht auch für den Sozialismus.
Diese Entwicklung hat auch strategische Bedeutung. Wir von der MLPD führen gerade eine Kampagne durch, dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. So viele Leute suchen angesichts all der Krisen des Imperialismus nach einer gesellschaftlichen Alternative. Wenn wir mit den Menschen diskutieren, wenn wir mit ihnen zusammen kämpfen, machen wir immer deutlich: Die Wurzel der Probleme liegt im Kapitalismus, im Imperialismus und die Perspektive kann nur im Sozialismus liegen! Einem Sozialismus, der die Schlussfolgerungen und Lehren zieht aus all den Errungenschaften, aber auch Fehlern der Vergangenheit.

Die besondere Verantwortung der Revolutionäre in Deutschland

Gerade unter den Menschen in Deutschland müssen wir oft erst einmal Aufklärungsarbeit betreiben. Nakba z.B. ist dort meist gar kein Begriff. Wir klären auf: Die erste Welle der Nakba begann Ende 1947. Mit terroristischen Methoden wurden unter der Regierung von Ben Gurion Menschen arabischer Ethnie, die in Palästina lebten, im Massenumfang vertrieben. Ihr Land, ihre Olivenbäume, ihre Schafe, ihre Häuser wurden weggenommen. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden vertrieben oder mussten fliehen. Die Katastrophe dauert bis heute und sie muss in unseren Herzen brennen, gerade im Herzen der Menschen in Deutschland.
In Deutschland wird diese Bewusstseinsbildung und dieser Kampf sehr weitgehend behindert und kriminalisiert. Die deutsche Verantwortung an der Shoah, der Ermordung von Millionen Juden wiegt unzweifelhaft schwer und gilt bis heute. Seit Beginn der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland tritt die MLPD entschieden gegen den Antisemitismus an. Aber die Verbrechen des Holocaust werden fälschlich als Begründung und Rechtfertigung benutzt, um jede Kritik am Vorgehen von Israel als antisemitisch zu diskreditieren.

Dabei besteht die eigentliche Verantwortung gerade für uns in Deutschland in der Schlussfolgerung: Nie wieder Völkermord, nie wieder imperialistischen Krieg! Wir klagen die deutsche Bundesregierung an, dass sie mit Waffen, Unsummen von Geld, Diplomatie und mit ihrer Politik den Genozid in Gaza unterstützt. Um es im Klartext zu sagen: Das ist Beihilfe zum Völkermord! Ohne die USA, ohne die BRD könnte Israel diesen völkermörderischen Krieg so nicht führen. Der neue deutsche Außenminister Wadephul reiste als erstes nach Israel und verkündete: »Ich bin nicht sicher, ob so (mit dieser Art von Kriegsführung) die strategischen Ziele Israels erreicht werden können.« D. h. nichts anderes als: An den strategischen imperialistischen Zielen von Israel, ein Großisrel zu errichten und die Palästinenser zu vertreiben, gibt es keine Kritik. Beim Besuch von Jitzchak Herzog bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Israel eine Bühne geboten für seine Propaganda. Scheinheilig erklärt der israelische Staatspräsident: »Mir ist bewusst, dass es Leid gibt in Gaza«. Das ist blanker Hohn!

Auch innerhalb Israels wird der Widerstand gegen den Krieg, gegen die Besatzungspläne und erst recht gegen Netanjahu lauter. Dieser Protest darf sich aber nicht auf die Freilassung der Geiseln beschränken, sondern muss den barbarischen Krieg gegen das palästinensische Volk und seine imperialistischen Motive ins Visier nehmen. Wir halten es nach wie vor mit Friedrich Engels, der sagte: »Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.«

Zur Diskussion gestellt: Differenzen

Zur 2. ICOR-Online-Zeitung zum palästinensischen Befreiungskampf wurde ausdrücklich aufgerufen, sich auch mit den unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen. Wir halten eine solche offene, solidarische Strategiediskussion in gegenseitigem Respekt für sehr bedeutsam.

Welche Differenzen haben wir zu verschiedenen Positionen?

1. Wir halten den Begriff der »Siedlerkolonie« oder der »Entität« für den Staat Israel nicht für treffend und geeignet. Die marxistische Theorie spricht vom Staat als Unterdrückungsinstrument der jeweils herrschenden Klasse und charakterisiert ihn entsprechend. Der Staat Israel hat sich unter der Schutzmacht der USA in den letzten Jahrzehnten zu einem imperialistischen Staat entwickelt, in dem es auch eine Klassenscheidung gibt. Lenin legte Wert auf die nüchterne Unterscheidung der Lage der Arbeiter der unterdrückenden und der unterdrückten Nationen: „Ist etwa die wirkliche Lage der Arbeiter der unterdrückenden und der unterdrückten Nationen, was die nationale Frage anbetrifft, die gleiche? Nein. 1. ... Die Arbeiter der unterdrückenden Nation sind bis zu einem gewissen Grade Teilhaber ihrer Bourgeoisie bei der Ausplünderung der Arbeiter (und der Masse der Bevölkerung) der unterdrückten Nation. 2. Politisch ist der Unterschied der, daß die Arbeiter der Unterdrückernationen auf einer ganzen Reihe von Gebieten des politischen Lebens eine im Vergleich zu den Arbeitern der unterdrückten Nation privilegierte Stellung einnehmen. 3. Ideologisch oder geistig ist der Unterschied der, dass die Arbeiter der Unterdrückernationen durch die Schule und das Leben stets im Geiste der Verachtung oder Missachtung der Arbeiter der unterdrückten Nationen erzogen werden.“ (LW Bd 23, S. 48) Lenin forderte gerade auf diesem Hintergrund: „Andrerseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit der denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen“.
2. Wir haben bereits ausgeführt, dass Hamas für uns programmatisch entsprechend ihrer nicht zurückgenommenen grundsätzlichen Charta von 1988 einen islamistisch verbrämten, faschistischen Charakter hat. Gleichzeitig ist es offensichtlich angesichts des Terrors der israelischen Regierung gelungen, die Hamas in eine breitere Einheitsfront in Palästina einzubinden, in der nicht mehr die Linken, Revolutionäre und säkularen Kräfte angegriffen und unterdrückt werden, sondern im Widerstand eng zusammengearbeitet wird. Insofern anerkennen wir die Hamas heute als Kraft des Widerstandes. Sie ist allerdings keine Kraft, die dem Widerstand strategische fortschrittliche Perspektive geben kann. Deshalb stehen wir voll hinter dem von der ICOR erkämpften Konsens in der Resolution vom 1.1.2024: »Der proletarische Internationalismus erfordert, dass sich die Arbeiterklasse und die antiimperialistischen Kräfte der ganzen Welt im Kampf um Befreiung und für den Sozialismus zusammenschließen. Wir unterstützen grundsätzlich den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.«
3. Am 7. Oktober 2023 handelte es sich bei dem angegriffenen Gebiet um palästinensisches Gebiet, welches von Israel in ausdrücklicher Gegnerschaft zum UN-Teilungsplan von 1947 besetzt worden war. Das israelische Regime kann sich angesichts der verschiedenen UN-Resolutionen und Urteile des Internationale Gerichtshofs in Den Haag nicht damit rechtfertigen, sein anschließendes militärisches Vorgehen sei durch das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt bzw. das palästinensische Vorgehen hätte gegen Völkerrecht verstoßen. Wir wissen auch, dass es bei dem Musikfestival und bei anderen Kämpfen auch zu Toten aufgrund des Beschusses durch israelisches Militär kam. Die sogenannte zionistische Hannibal-Direktive ist zutiefst menschenverachtend.
   
   Gewalttaten gegenüber Zivilpersonen allerdings, wie sie am 7. Oktober 2023 begangen worden sind, sind jedoch Kriegsverbrechen und verstoßen explizit gegen sozialistische Prinzipien des berechtigten bewaffneten Kampfes, wie sie u.a. von Lenin gegen den weißen Terror in Russland oder von Mao Zedong in der chinesischen Revolution entwickelt wurden. Wir verteidigen entschieden die grundsätzliche Berechtigung eines (auch bewaffnet geführten) Widerstandes, aber wir sehen es als erforderlich an, dass die Kriegsverbrechen vom 7.10. 2023 ausgehend von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt nicht gebilligt werden können. Soweit sie mit palästinensischen Kräften verbunden sind, haben sie dem Ansehen des palästinensischen Befreiungskampfes zutiefst geschadet. Wir halten es für nötig, dass die Vorkommnisse am 7.10. 2023 seitens der Kräfte der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung vorbehaltlos untersucht und beurteilt werden.
4. Wir unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen Staates Palästina, in dem die verschiedenen Völker, Ethnien und Religionen zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben. Dieser ist unter den heutigen Vorzeichen kaum anders denkbar als ein sozialistischer Staat. Die MLPD hält zugleich weiterhin eine Zwei-Staatenlösung entsprechend der Gebietsaufteilung von 1947 als eine ggf. notwendige und sinnvolle Übergangslösung für denkbar, was aber nur aufgrund der Zustimmung der palästinensischen Kräfte zulässig wäre.

Unsere Praxis

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist zu einem bedeutenden Bestandteil der theoretischen und praktischen Arbeit der MLPD, ihres Jugendverbandes REBELL und sogar der Kinderorganisation Rotfüchse geworden. Aufgrund der besonderen Bedingungen in Deutschland ist die Massenbewegung nicht entfernt so stark wie z.B. in Großbritannien. Aber die MLPD arbeitet entschlossen und systematisch an der Bewusstseinsbildung und am weiteren Aufbau von Bündnissen der Palästina-Solidarität, auch wenn man sich dabei starker staatlicher Repressionen und weltanschaulicher Diffamierung als Antisemit ausgesetzt sieht. Im Bundestagswahlkampf 2025 organisierten wir auch mit Plakaten „Stoppt den Völkermord in Gaza“ die Solidarität und führten Kundgebungen dazu durch.

Wir initiierten die Spendensammlung „Gaza soll leben“, die – unter Beteiligung auch einiger anderer Länder – inzwischen schon 180.000 € für die Akuthilfe nach Gaza erreicht hat. Wir arbeiten initiativ und eng verbunden mit allen ICOR-Organisationen am Projekt der ICOR für den Wieder-/Neuaufbau der Gesundheitszentren in Gaza durch internationale Solidaritätsbrigaden. Wir sind glücklich über den Schulterschluss mit zahlreichen Parteien, Organisationen und Bewegungen auf der ganzen Welt in der Palästina-Solidarität und sind sicher, dass wir auf der Basis unseres gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit auch noch vorhandene Widersprüche in Zukunft lösen werden.

Hoch die internationale Solidarität!