Neuster Angriff auf Flüchtlinge
Zur Aussetzung des Familiennachzugs
Eigentlich müssten die CDU das C = christlich und die SPD das S= sozial aus ihrem Namen streichen. Subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen hat die Schwarz-/Rote Koalition am Mittwoch, den 28. Mai, das Recht, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen für die nächsten zwei Jahre gestrichen.¹
Das heißt: Menschen, die kein Asyl bekommen, können einen Schutzstatus in Deutschland erhalten, wenn sie persönlich von Gewalt und Tod im Heimatland bedroht sind. Ihre engsten Familienpartner und Kinder sollen nun für zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen. Der Beschluss des Bundestags muss erst noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor er gültig ist. Schon einmal wurde das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt, von 2016 bis 2018. Danach wurde es beschränkt auf 1000 enge Angehörige pro Monat. Eine zutiefst familienfeindliche Maßnahme.
Es ist Heuchelei, wenn die CDU sich auf ihrer Homepage als familienfreundlich darstellt: „So sehen wir Familie: Wenn Eltern mit ihren Kindern lachen, weinen, lernen und gemeinsam das Leben angehen. Wenn Kinder, Eltern oder Großeltern Verantwortung füreinander übernehmen. … Der Staat muss Familien unterstützen, sie stärken und fördern – das ist CDU“. Und was ist mit den Flüchtlingsfamilien? Zwei Drittel der subsidiären Flüchtlinge sind männlich und kommen aus Syrien, einem Kriegsgebiet. Sollen ihre Kinder ohne Vater aufwachsen, mit ihren Müttern in Kriegsgebieten leben, Hunger leiden? Die Christlichkeit ist nur ein Aushängeschild, aber an ihren Taten sollten wir sie messen und dieser Beschluss ist frauen-, familien- und menschenfeindlich. Das soziale Herz der SPD sucht man hier auch vergeblich. Mit diesem Beschluss werden die Möglichkeiten, auf einem sicheren Weg nach Deutschland zu kommen, gestoppt und mehr Menschen den Schleusern in die Arme getrieben.
Kirchenvertreter und NGOs wie Pro Asyl kritisieren diesen Beschluss massiv, da die Integration von Flüchtlingen ohne ihre Angehörigen wesentlich schwieriger ist. Sogar der Migrations- und Arbeitsmarktexperte der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, kritisiert: „Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert.“²
Außerdem hat das Kabinett die schnelle Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Flüchtlinge wieder abgeschafft und auf fünf Jahre verlängert. Das sind Menschen, die hier den Facharbeitermangel auffangen. Aber sie sollen ruhig ein bisschen zappeln, bevor sie die „wertvolle“ deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
Widersinnig ist dabei, dass gerade diese Flüchtlinge von der Industrie gebraucht werden. Merz erklärtes Ziel dabei ist, Deutschland unattraktiv für Flüchtlinge zu machen, damit hinter den Forderungen der AfD herzulaufen und die Ideologie des Egoismus von "Deutschland kommt zuerst" zu etablieren und die Spaltung zwischen Deutschen und Flüchtlingen zu vertiefen.
Wir fordern:
Keine Bestätigung dieses familien- und flüchtlingsfeindlichen Beschlusses!
Für das Recht auf Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge!
Für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!