USA

Wird Mörder von George Floyd begnadigt?

Mittwoch, 28.05.2025, 17:50 Uhr

Gestern erinnerte Rote Fahne News an den fünften Jahrestag des Polizeimords an George Floyd. Bis zu 26 Millionen Menschen gingen damals unter der Losung "Black Lives Matter" auf die Straßen. Die Massenproteste trugen mit zur Abwahl von Donald Trump nach seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bei. Zu dem jetzt eingeleiteten Übergang zu einer faschistischen Diktatur gehört der Versuch, alle damals gemachten Zugeständnisse rückgängig zu machen. Antirassismus-Gesetze werden zu "diskriminierenden" Maßnahmen gegen Weiße umgedeutet und schrittweise abgeschafft. Entgegen dem Obduktionsbefund verbreitet die Regierung, George Floyd sei unter Drogeneinfluss gestorben. Eine Begnadigung seines Mörders Derek Chauvin wird vorbereitet.

Marseille

Solikundgebung für Palästina

Donnerstag, 29.05.2025, 17:50 Uhr

Am Sonntag, 25. Mai, gab es in Marseille am Hafen eine Kundgebung zur Palästina-Solidarität. Ein großes Anliegen war die Forderung nach Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Er wurde 1984 verhaftet und ist seit 1987 mit lebenslanger Haft im Gefängnis. 2024 gab das Gericht einem Antrag auf Freilassung statt, doch die Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Siehe auch "40 Jahre Haft - Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!"

Iran

Anhaltender Streik der LKW-Fahrer legt Transport lahm

Mittwoch, 28.05.2025, 17:50 Uhr

Seit Tagen treten im Iran landesweit immer mehr LKW-Fahrer in den Streik. Die Proteste richten sich gegen hohe Ersatzteilpreise und Treibstoffkosten, überhöhte Versicherungsbeiträge und niedrige Frachtentgelte, wie iranische Gewerkschaften mitteilten. Unbestätigten Berichten zufolge erreicht der Streik bereits mehr als 70 Städte. Das Parlament beschäftigte sich am Sonntag mit der Situation der Fahrer. Lkw-Fahrer aus Städten wie Teheran, Isfahan, Yazd, Bandar Abbas, Sanandaj und Dorud haben ihre Fahrzeuge aus Protest geparkt und sich geweigert, Waren zu transportieren. Lokalen Berichten zufolge stehen Frachtterminals, Märkte und Industriehäfen seit Tagen still.

DAX-Rekord

Großspekulanten und internationale Konzerne profitieren

Mittwoch, 28.05.2025, 17:50 Uhr

Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, findet offene Worte zum aktuellen Rekordhoch des Deutschen Aktienindex (DAX). Den Widerspruch zur realen Krisenhaftigkeit der deutschen Wirtschaft erklärt er so: "Vergessen Sie Deutschland! Die Gewinner sind die Unternehmen, die weltweit aktiv sind." So würden die deutschen DAX-Konzerne ihre Geschäfte und Gewinne hauptsächlich im Ausland machen. Obwohl er bestreitet, dass es sich um eine Spekulationsblase handelt, bestätigt er dies dennoch indirekt: "Es gibt wahnsinnig viele Menschen, die mit dem Rauf und Runter der Börse viel Geld verdienen. Und dieses Geld fließt wieder an die Börsen und lässt sie steigen. Kleinanleger sehen davon nicht viel, nur, dass der DAX gestiegen ist, und dann freuen sie sich." Zieht man die Kleinanleger ab, bleiben außer einigen Großspekulanten allerdings nicht "wahnsinnig viele" übrig, die von dem Börsenhype profitieren.

Mexiko

Lehrer blockieren Straßen und Flughafen

Mittwoch, 28.05.2025, 17:50 Uhr

Am Freitag, dem 23. Mai, blockierten hunderte Lehrerinnen und Lehrer den Internationalen Flughafen von Mexiko-Stadt, um den Druck auf die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum zu erhöhen, nachdem sie die Gespräche mit den Lehrergewerkschaften abgebrochen hatte. Zur gleichen Zeit blockierten Mitglieder der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen (SNTE, eine Abspaltung der CNTE) die Straße zwischen San Cristóbal und Tuxla Gutiérrez im südlichen Bundesstaat Chiapas. Beide Proteste forderten die Abschaffung der 2007 verabschiedeten arbeiterfeindlichen Gesetzgebung, die die Rentenansprüche und -leistungen für alle öffentlich Bediensteten massiv verschlechterte. Das Gesetz von 2007 änderte die Rentenleistungen der öffentlichen Angestellten von "festen Leistungen" zu "festen Beiträgen", ohne Garantie für die Höhe der Leistungen und verwaltet von profitorientierten privaten Investmentgruppen. Außerdem geht es um Lohnerhöhungen.

Tarifkampf

Warnstreiks bei Versicherungskonzernen

Mittwoch, 28.05.2025, 17:50 Uhr

Die Gewerkschaft Ver.di hat für heute zum dritten Warnstreiktag bei den Versicherungskonzernen aufgerufen. In mehreren Städten gab es Streikkundgebungen. Zuvor endete die dritte Runde der Tarifverhandlungen im privaten Versicherungsgewerbe ergebnislos. Ver.di fordert um 12 Prozent höhere Gehälter bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um monatlich 250 Euro, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie die Möglichkeit, Gehaltsbestandteile in Freizeit umzuwandeln.