Runder Tisch gegen Rechts Radevormwald
Voll daneben: Junge Union erklärt Grüne Jugend zum Fall für den Verfassungsschutz
Die „Junge Union“ (Jugendverband der CDU) hat auf Instagram erklärt, die „Grüne Jugend“ (Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen) sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Zum Anlass nahm die „Junge Union“, dass eine Vorsitzende der „Grünen Jugend“ einen Pullover mit „ACAB“-Aufdruck trug. Der Runde Tisch gegen Rechts Radevormwald kritisiert dieses Vorgehen der Jungen Union.
Der offizielle Instagram-Account der „Jungen Union Radevormwald“ hat das geliked. Wir kritisieren das scharf und sind solidarisch mit der „Grünen Jugend“ gegen diesen maßlosen Angriff.
In Deutschland besteht aktuell eine akute Gefahr durch eine moderne Form des Faschismus, den im Parlament die AfD vertritt. In dieser Lage ist die Instagram-Kampagne der „Jungen Union“ nicht nur geschmacklos, sondern gefährlich. Es ist eine gewissenlose Ablenkung von der tatsächlichen Herausforderung an die bürgerliche Demokratie, der die Mutterpartei der „Jungen Union“ unter Bundeskanzler Merz leider mehr Vorschub leistet, als dass sie sie bekämpft.
Wir unterstützen den hinter der Abkürzung ACAB stehenden Slogan „All Cops Are Bastards“ (dt. „Alle Polizisten sind Bastarde“) nicht, auch wenn wir Kritik an dem Vorgehen der Polizei und nach den sich wiederholenden Fällen der Verharmlosung und Vertuschung neofaschistischer Straftaten und sogar Terrorakte durch Staatsschutz und Verfassungsschutz ernste Zweifel an der Integrität, dem Demokratieverständnis sowie der Verfassungstreue des Apparats als solchem haben, aber nicht jedes einzelnen Polizisten.
Die „Junge Union“ sagt dazu: „Mehr Demokratieverachtung geht kaum.“ Das zeigt ein Demokratieverständnis, das die Autorität des staatlichen Gewaltmonopols als Garant der Demokratie sieht, und nicht die Beteiligung der breiten Masse der Bevölkerung an den politischen Prozessen – das kommt dem Weltbild der AfD gefährlich nahe. Das wiederum finden wir deutlich besorgniserregender als den Pullover einer jungen Grünen.