Ukrainekrieg
Schneller, höher, weiter: Merz will noch mehr deutsche Waffen für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz will „weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen“, so sagte er es bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj. Nach den jüngsten Andeutungen über fallende Reichweitenbeschränkungen erhöht Merz also den Einsatz in einem höchst gefährlichen Spiel.
Formal kommt die Vereinbarung durch die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Rustem Umjerow, zustande. Sie sollten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Über den konkreten Inhalt der Vereinbarung ist quasi nichts bekannt. Hier folgt die neue Bundesregierung der höchst intransparenten und undemokratischen Politik, die Öffentlichkeit über Details von Waffenlieferungen im Dunkeln zu lassen. Vorwand ist, die russische Regierung nicht zu warnen.
Dass sie jetzt zustande kommt, gerade als die russische Regierung ganz unmittelbar wieder Verhandlungen anbietet, kann man durchaus auch als bewusste Behinderung eines möglichen Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung sehen. Helfen tut es jedenfalls nicht dabei, das Sterben in der Ukraine zu beenden.
Merz verkauft diese Entscheidung aber als die Quittung dafür, dass die russische Regierung Verhandlungen verweigere; eigentlich geht es ihm aber darum, dass sie die Vorbedingung der EU-Imperialisten für Friedensverhandlungen nicht akzeptiert, also einen bedingungslosen Waffenstillstand von einem Monat. Diese Zeit könnte die EU durchaus gebrauchen, um weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Waffen aus der Vereinbarung sollen jedenfalls schon in Wochen verfügbar werden. Da die Vereinbarung zumindest auch die Förderung bestehender Aufrüstungsmaßnahmen in der Ukraine betrifft, könnte das zum Beispiel auch die neue Generation der ukrainischen Neptun-Marschflugkörper meinen.
Die russische Seite reagierte natürlich: Solche Waffen werde man nicht zögern, anzugreifen. Da der Eindruck in den Berichten teilweise entstehen kann: Kein Regierungsvertreter sprach davon, jetzt Berlin zu bombardieren. Allerdings werden solche Gedankenspiele in den russischen Medien zunehmend lauter: Was, wenn Moskau mit deutschen Marschflugkörpern angegriffen würde? Dass die ukrainischen Militärs das wollen, daran lassen die Angriffe der letzten Nächte mit Drohnen keinen Zweifel. Und Merz erklärte ja, ihnen nicht im Weg stehen zu wollen.