Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
RAG verweigert Grundstücksverkauf für Schulneubau
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen berichtet über Immobilienmachenschaften der RAG (ehemals Ruhrkohle AG) in Gelsenkirchen:
Eine überraschende Beschlussvorlage wurde dem Bildungsausschuss am 22. Mai neu vorgelegt – und mehrheitlich abgelehnt. Nicht neu sind Notwendigkeit und Planung für eine neue, sechszügige Gesamtschule auf dem Consolgelände in Gelsenkirchen-Bismarck. Das hatte der Stadtrat bereits Mitte 2020 ... festgelegt. Neu war allerdings, dass die in Essen ansässige Immobilienfirma Kruse GmbH diesen Schulneubau als Bauträger übernehmen soll.
Der Hintergrund: Die RAG (zur RAG-Stiftung gehörende RAG Montanimmobilen – RAG MI) weigert sich, das für den Schulneubau benötigte Grundstück der Stadt zu verkaufen. Stattdessen will sie das Grundstück der Kruse GmbH verkaufen und diese mit dem Schulneubau beauftragen.
Dafür sind offenbar die Planungen bereits in vollem Gange. Mit hübschen Powerpoint-Präsentationen wollte Herr Gäfke vom Hochbau- und Liegenschaftsamt dem Bildungsausschuss (wie vorher schon dem Ausschuss für Bau- und Liegenschaften) die Sache schmackhaft machen. Da wurde ein „Rundum-Sorglospaket“ von Kruse & RAG für 13 oder 14 Millionen angeboten, mit Planung und Bau zu einem angeblichen „Fixpreis“. Aber so flott ließ sich der Ausschuss nicht über den Tisch ziehen.
Wieso wird der geplante Schulneubau nicht von der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft mit ortsansässigen Baufirmen angepackt, die mittlerweile gute Schulbauten zügig gebaut hat? Warum soll stattdessen das Projekt in profitorientierte Hände gegeben werden? Was ist mit den zu vermutenden Altlasten? Wie sicher für Schülerinnen und Schüler kann dort gebaut werden?
Erinnert wurde an den geplanten – und verhinderten – Schulneubau auf dem verseuchten Kokerei-Gelände in Rotthausen. Was weiß man über die Kruse GmbH? Was ist mit der plötzlichen Eile? Anna Bartholomé als sachkundige Vertreterin für AUF Gelsenkirchen im Bildungsausschuss bekräftigte die dringliche Ablehnung der Vorlage und ging ins Grundsätzliche: Wieso wird nicht die Öffentlichkeit mobilisiert, wenn die RAG, die im ganzen Ruhrgebiet mit Arbeitsplatzvernichtung und Giftdeponien unter Tage verbrannte Erde hinterlassen hat, sich weigert, ein Grundstück für einen Schulneubau abzutreten? Sie hätte noch viel mehr gut zu machen. Das muss publik werden und es muss verhindert werden, dass der vorgelegte Plan am 26. Juni im Rat der Stadt durchgewinkt wird.