Protestnote der Montagsdemo Zollernalb an das deutsche Außenministerium und andere

Wir – die 20 Teilnehmer der heutigen Protest- und Solidaritätskundgebung in Balingen – fordern die Bundesregierung auf, endlich die finanzielle Unterstützung, Waffenlieferungen und die Nibelungentreue gegenüber der israelischen Regierung zu beenden. Die deutsche Regierung bringt es fertig, dem vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl verfolgten Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu zu versichern, er könne Deutschland besuchen, ohne verhaftet zu werden. Wer wirklich aus dem Holocoust gelernt hat, muss sich entschieden gegen jeden Völkermord und gegen jede rassistische Vertreibung stellen und für Menschenrechte und Frieden einstehen.

Die israelischen Regierung und das israelische Militär jedoch kennen keine Gnade in Gaza: Aushungern der Bevölkerung, Bombardierung von Wohnhäusern, Schulen, Flüchtlingscamps und Krankenhäusern. 2,2 Millionen Menschen werden im Freiluftgefängnis Gaza hin und her getrieben wie Vieh. Gezielt werden Ärzte, Rettungshelfer, Photografen und Journalisten ermordet. So brennt derzeit das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza wegen dem bestialischen Beschuss durch das israelische Militär. Wir haben den Hilferuf von Dr. Rafaat – dem Generaldirektor des Al-Awda-Krankenhauses gehört und versichern ihm unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Kritik an diesem israelischen Regime hat weder etwas mit Antisemitismus noch mit einer Unterstützung der Hamas zu tun.

Die Rote Linie ist überschritten! Wir fordern:

• Schluss mit dem Völkermord und der Vertreibung in Gaza!
• Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf – Free Palestine!
• Gaza soll leben – Al Awda soll leben!
• Sofortige umfassende Hilfslieferungen und sofortiger Waffenstillstand!
• Einstellung aller militärischen, politischen, finanziellen und diplomatischen Unterstützung Israels durch die Bundesregierung!

Im Namen der Montagsaktion:
Renate Schmidt, Albstadt