"Militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung für israelische Regierung infrage stellen und stoppen"

... Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass am Donnerstag letzter Woche, am 22. Mai 2025 um 2.00 Uhr, israelische Panzer erneut das Al-Awda-Krankenhaus Tal Al-Zaatar in Gaza angegriffen haben.

Es wurde auf die Krankenhausgebäude geschossen, Wasser- und Dieseltanks wurden zerstört und erhebliche Schäden an den Krankenhauseinrichtungen angerichtet. Das Militär durchstreift die Krankenhaushöfe, verbrennt ambulante Zelte und verletzt Mitarbeiter und Freiwillige.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 24. Mai 2025, dass nach palästinensischen Informationen „israelische Truppen und Panzer … ein weiteres Mal das Al-Awda-Krankenhaus in Dschabalia nördlich von Gaza-Stadt attackiert“ hätten.

Ich bitte Sie dringend, sich entsprechend Ihrer Möglichkeiten für den Schutz des Al-Awda-Krankenhauses und den sofortigen Stopp der Angriffe des israelischen Militärs einzusetzen.

Die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Herr Merz, sie haben heute zu Recht darauf hingewiesen: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“.

Und auch Sie, Herr Wadephul, haben heute deutlich gemacht, dass niemand vertreten könne, „dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könne“.

Ich appelliere an Sie, solchen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn Sie, Herr Wadephul, dennoch weiter Waffen in die Hände des ultrarechts stehenden Netanjahu geben wollen. Macht man sich damit nicht der Beihilfe zum Völkermord schuldig?

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Herr Klein, forderte angesichts der dramatischen Entwicklung eine Debatte über den Begriff „Staatsräson“.

Es ist völlig klar, dass die Menschen in Deutschland angesichts der Shoah eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen in Israel haben. Auch wir haben das faschistische Massaker am 7. Oktober verurteilt. Aber wer all das tut, hat auch eine Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte universell geschützt werden, statt einen Krieg zu unterstützen, der von ständigen Verletzungen des Völkerrechts geprägt ist.

Es wäre meines Erachtens stattdessen notwendig, die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung für die derzeitige israelische Regierung infrage zu stellen und zu stoppen, so wie das zunehmend auch in europäischen Regierungen diskutiert wird.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Peter Weispfenning
Pressesprecher der MLPD