Wie die AfD die Altersarmut ausnutzt
Kriegen Flüchtlinge mehr als deutsche Rentner?
Am 15. Mai lästert René Springer für die AfD im Bundestag: "8 Millionen Renten in Deutschland liegen unter dem Grundsicherungsniveau. Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat, kriegt gerade einmal 700 Euro Rente, während ein Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern 5000 Euro fürs Nichtstun erhält. Das ist absurd, das ist irre! Und diejenigen, die das kritisieren, die sind nicht rechtsextrem. Die haben einfach nur extrem viel Recht."
Auf TikTok wird das heiß diskutiert. Zunächst zu den Fakten. Ja, etwa 8 Millionen Renten liegen unter 950 Euro im Monat. Ein Skandal. Allerdings bekommen nur ca. 800.000 ihre Rente durch Grundsicherung aufgestockt. Meist, weil ihr Partner mehr Rente erhält. Mehrfach-Ehen werden in Deutschland nicht anerkannt. Von einer in Syrien geschlossenen Mehrfach-Ehe wird in Deutschland nur eine Frau anerkannt. Sollte eine Zweitfrau auch in Deutschland Asylstatus haben, kann sie auch Geld erhalten.
René Springer scheint die Mehrfach-Ehe hingegen zu gefallen. Er rechnet das Geld einfach mal auch dem Mann zu. Die 5.000 Euro scheinen frei erfunden. Nach offiziellen Sätzen kann die Familie maximal ca. 3.200 € für fünf bis sechs Personen erhalten. Im übrigen genau das gleiche, was eine Familie dieser Größe anderer Nationalität bekommt. Ein Teil davon, z.B. das Kindergeld, wird auch die besagte Friseurin eine Zeit lang bekommen haben.
Übel ist aber vor allem die Methode. Jede Wut über die steigende Altersarmut ist völlig berechtigt. Aber was hat irgendein Flüchtling damit zu tun? René Springer vermischt hier bewusst Themen. Die Friseurin, die in der Rente Flaschen sammelt, soll sauer auf Kriegsflüchtlinge aus Syrien sein. Als würde er ihre Rente klauen. Als bekäme sie einen Cent mehr, wenn der Syrer abgeschoben wird.
Warum redet Springer nicht von niedrigen Löhnen? Niedrige Renten kommen nämlich immer - oh Wunder - von niedrigen Löhnen. Auch mit dem heutigen Mindestlohn landet man nach 40 Jahren in der Altersarmut. Die Erhöhung des Mindestlohnes lehnt die AfD aber ab. Die Profite der Kapitalisten sollen ja nicht durch zu hohe Löhne geschmälert werden.
Warum redet Herr Springer nicht vom Rentensatz? In Österreich beträgt die Rente nach 45 Arbeitsjahren ca. 80 Prozent des vorherigen Brutto-Einkommens. In Deutschland 48 Prozent! Welcher Syrer ist daran nochmal Schuld?
Die AfD beschwert sich über das "Nichtstun" ihres Beispiel-Syrers. Aber wo ist denn ihr Antrag, Flüchtlingen schneller eine Arbeitserlaubnis zu erteilen? Gibt es nicht. Ein Syrer, der seine Familie selbst ernährt (und wohlmöglich das deutsche Gesundheitssystem als Pfleger oder Arzt stabilisiert), ist ja auch kein guter Sündenbock. Die AfD nutzt die Altersarmut ohne jeden Skrupel und ohne jeden Sachverstand aus, um Hass auf Leute zu schüren, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen mussten und Schutz in unserem Land suchen. Das ist niederträchtig und erbärmlich.
Die eigentliche Agenda dahinter geht noch weiter. Die Flüchtlinge sind nur die ersten, an denen die Entrechtung ausprobiert werden soll. Hat man ihnen einmal Kindergeld und weitere Leistungen gekürzt, sind als nächstes die Arbeitslosen dran. Der Druck steigt, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, die Löhne sinken. Im Ergebnis steigt die Altersarmut noch weiter. Wenn wir zulassen, dass sie die Arbeiterklasse und die kleinen Leute nach Herkunft gegeneinander ausspielen, bedeutet das eine Abwärtsspirale für alle.