Dokumentiert aus dem REBELL-Magazin
Kommunisten sind gegen das Verbot von Faschisten?
Der folgende Artikel ist im aktuellen REBELL-Magazin „Mit der Bundeswehr Deutschland schützen? – Wie die Regierung uns ködern will“ abgedruckt. Das Heft ist eine klare Positionierung gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Es liefert viele Argumente gegen den imperialistischen Kriegsdienst, für den die Regierung massenhaft Jugendliche gewinnen will.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den „Verfassungsschutz“ gab es Anfang Mai Demonstrationen für das Verbot der AfD. Tausende beteiligten sich daran. Die MLPD war lange Zeit die einzige Partei, die geschlossen diese Forderung aufstellte. Jetzt wird sie massenhaft diskutiert. Die Demos waren zugleich kleiner als viele andere antifaschistische Demos. Das zeigt: hier gibts noch viel Diskussions- und Klärungsbedarf!
Auf Instagram fand ich einen Beitrag der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) unter dem Titel: „Was sagen Kommunisten zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?“. Ich bin neugierig. Nicht zuletzt wundert man sich, wie die RKP für alle Kommunisten sprechen will … aber na gut, schauen wir uns die Position mal an.
Die RKP (Revolutionäre Kommunistische Partei) ist eine trotzkistische Organisation, die sich 2024 gegründet hat. Sie vertritt, dass der Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und eine sozialistische Weltrevolution überwunden werden muss. Sie sagen gleichzeitig jedoch, dass es keine andere Organisation gäbe, die das macht. Wir sind sehr interessiert an den Positionen anderer Gruppen mit revolutionärem Anspruch, gerade bei einem so heiß diskutierten Thema wie der AfD.
Die RKP schreibt: „Wir Kommunisten sind der Meinung, dass der Kampf gegen rechte Demagogen durch ein Verbot keinen Schritt vorwärtsgebracht wird. Warum? Die AfD-Führung hat ein reaktionäres Programm, das jeder Kommunist verurteilt. Aber einen Teil der Arbeiterklasse auf den anderen Teil zu hetzen, hilft nur den Kapitalisten.“
Heißt im Klartext: Man kann die AfD nicht verbieten, weil ein Teil der Arbeiterklasse sie wählt. Das stellt die Sache auf den Kopf! Es ist doch genau umgekehrt: Weil die AfD eine legale Partei ist, kann sie überhaupt ihr faschistisches Programm vertreten. Weil sie wie eine „normale“ Partei behandelt wird, kann sie ellenlang in Talkshows und Social Media auftreten. Und nur deshalb kann sich ihre Demagogie auch derartig verbreiten.
Wenn die RKP den Charakter der AfD auf ein „reaktionäres Programm“ reduziert, verharmlost sie ihren faschistischen Charakter. Sie geht sogar noch weiter mit dem Satz: „Wäre da nur nicht der Fakt, dass Trump, Le Pen, Meloni und die AfD keinen Faschismus repräsentieren.“ Wenn Trump KZ-ähnliche Gefängnisse wie Guantánamo für Flüchtlinge bauen, an der mexikanischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge machen oder in offen aggressiver Art Kanada und Grönland annektieren will: Das soll kein Faschismus sein?!
Die RKP geht dem modernen Faschismus von AfD und Co. auf den Leim. Mit einem offen faschistischen Auftreten hätte die AfD es niemals in den Bundestag geschafft. Das breite antifaschistische Bewusstsein der Leute war der Grund, warum es einen modernen Faschismus brauchte. Der setzt an den wirklichen Problemen der Leute an und streut mit einem Geflecht aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen eine kleinbürgerlich-faschistische Denkweise. Was macht sie denn? Sie gibt Ausländern die Schuld für soziale Probleme und fördert den Nationalismus. Sie gibt sich als Friedenspartei, will den Krieg aber eigentlich nur gegen andere Konkurrenten führen. Sie tut auf Partei der kleinen Leute, will die Arbeiterklasse aber nur noch schärfer ausbeuten. Die AfD vertritt im Kern ihrer Politik den reaktionärsten, chauvinistischten Teil des weltweiten Finanzkapitals, wie Elon Musk. Dafür wird sie von ihnen gefeiert und unterstützt.
Klar ist: Mit einem Verbot ist der Einfluss in den Köpfen nicht erledigt. Dafür braucht es geduldige Überzeugungsarbeit. Aber mit einem Verbot nimmt man der AfD die materielle Grundlage, weil sie dann z.B. keine Steuergelder mehr kassiert. Einen Teil der AfD-Wähler würde man mit einem Verbot auch durchaus wachrütteln und abschrecken. Die MLPD und der REBELL fordern dieses Verbot auf Grundlage des Potsdamer Abkommens. Damit sind alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten. Wir sind diesem Erbe aus den grausamen Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus verpflichtet. Für das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Das aktuelle REBELL-Magazin ist erhältlich für 2,50 Euro bei euren örtlichen REBELL- oder MLPD-Gruppen und per Bestellung an geschaeftsstelle@rebell.info.