Die Zwickmühle der Merz-Regierung bezüglich Israel

Inzwischen kommt nun aber auch Herr Merz nicht mehr drumherum. Er verstehe nicht mehr, welches Ziel die israelische Armee im Gazastreifen verfolgt. "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.", so Merz beim WDR-Europaforum. Von Völkermord spricht er freilich nicht.

Und von "Mitleidenschaft" zu sprechen, könnte bei über 60 000 Toten, davon 70% Frauen und Kinder, fehlendem Wasser, fehlenden Lebensmitteln, fehlenden Medikamenten, zerstörten und brennenden Krankenhäusern, weiterer ständiger Bombardierung und so weiter, wahrhaftig zynisch anmuten. Dabei bleibt er in seiner Kritik sogar noch hinter dem Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung, Felix Klein, zurück. Dieser kritisiert: "Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein." Bemerkenswert für den Antisemitismusbeauftragten, der seine Aufgabe bisher in erster Linie so verstanden hat, die Antisemitismuskeule gegen alle und jeden zu schwingen, die solidarisch sind mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volk. Das hatte auch nichts zu tun mit dem notwendigen Kampf gegen wirklichen Antisemitismus. Woher die neuen kritischen Töne? Fürchtet die Bundesregierung, bald in aller Welt so isoliert dazustehen wie Netanjahu?

Verschiedene SPD-Politiker fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Das wäre eine Konsequenz, an der man sehen könnte, dass es die Regierung ernst meint. Aber der Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass Israels "Sicherheit" deutsche Staatsräson bleibe und dazu "gehört selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern."

Waffen und Geld sollen auch weiter nach Israel fließen, obwohl die Bundesregierung weiß, dass damit ein Völkermord finanziert und begangen wird. Die deutsche Regierung steckt in einer Zwickmühle. Das wirkliche Interesse des deutschen Imperialismus an Israel ist, einen Fuß in der Türe des Nahen Ostens zu haben: Israel bedeutet Einfluss für seine Unterstützer in der Region. Für die Unterstützung eines derart menschenverachtenden Feldzuges bringt aber niemand, der auch nur einen Hauch Menschlichkeit besitzt, Verständnis auf.

Weltweit gibt es eine Millionen umspannende Solidaritätsbewegung mit dem um Frieden und Befreiung kämpfenden, und von der faschistisch-zionistischen Netanjahu-Regierung malträtierten palästinensischen Volk. Laut einer Umfrage des ZDF Politbarometers wenden sich inzwischen 80% der deutschen Bevölkerung gegen das bestialische Vorgehen. Die Redaktion erhielt zahlreiche Berichte über beeindruckend erfolgreiche Spendensammlungen auf der Straße für das Projekt "Gaza soll leben" zum Aufbau mehrerer Al-Awda-Gesundheitszentren in Palästina, sobald der Krieg zu Ende ist.