Statistik politisch motivierter Straftaten

Terror ist rechts!

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

2024 nahmen die Straftaten, die "mutmaßlich rechts" motiviert waren, im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Vorfälle zu - also 50 Prozent mehr rechte Gewalt. Am Dienstag wurde die Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt von Innenminister Dobrindt in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei stellt als Konsequenz Forderungen an die Politik: Mehr Geld für die Polizei und ein neues Bundestagspolizeigesetz brauche das Land! Zwar sieht GdP-Chef Jochen Kopelke den Zusammenhang zur AfD, die "tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei", aber er ist immerhin "der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“ Wie viele der rechten Straftaten von Polizisten begangen wurden, darüber gibt die Statistik übrigens keine Auskunft.

Äthiopien

Streik der Gesundheitsbeschäftigten

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal.

imperialistische Weltpolitik

Trump und Putin hatten ein schönes Gespräch

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Das Telefonat am Montagabend zwischen dem faschistischen US-Präsidenten Donald J. Trump und seinem russischen Gegenstück in Amt und Weltanschauung, Wladimir Wladimirowitsch Putin, blieb weitgehend ergebnislos. Dafür dauerte es zwei Stunden und soll eine angenehme Atmosphäre gehabt haben. Es sei ein Fortschritt gewesen, betonte Trump. Vielleicht stehen Friedensgespräche im Vatikan an - vielleicht aber auch nicht. Er sei davon überzeugt, dass Putin Frieden wolle. Sollte der allerdings nicht zu Stande kommen, würde er sich einfach zurück ziehen… ob das nun meint, aus dem Friedensprozess oder von der Unterstützung der Ukraine, bleibt der Spekulation überlassen.

Russland

Waldbrände: Zweieinhalb mal so viel Fläche wie 2024 brannte bis jetzt

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Die Situation ist dramatisch: Die Fläche der Waldbrände in der Russischen Föderation hat die Zahlen von 2024 um das 2,5-fache überschritten. Diese Dynamik stünde im Zusammenhang mit dem frühen Ende des Winters und den großen Bränden in der Transbaikal-Region, so teilte die Föderale Forstbehörde Ende letzter Woche dem russischen Nachrichtendienst TASS mit. Auch die russische Regierung leugnet die Dramatik der globalen Umweltkatastrophe ab und führt die stetige Zuspitzung nur auf konkreten Umstände zurück, anstatt sie in den Gesamtzusammenhang einzuordnen.

Spanien

Zehntausende gegen Übertourismus auf den Kanaren

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Am Sonntag versammelten sich Zehntausende auf den sieben Hauptinseln Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, El Hierro, La Palma, La Gomera und Lanzarote unter dem Motto "Canarias tiene un limite" (Die Kanaren haben eine Grenze). Sie fordern die Behörden auf, die Auswirkungen des Massentourismus zu begrenzen. Dazu gehört, die Zahl der Kurzzeitvermietungen zu reduzieren und mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen zu schaffen, die das ganze Jahr über auf den Inseln leben. Im März verzeichneten die Kanarischen Inseln mit 1,55 Millionen Besuchern allein in diesem Monat einen Rekord an Touristen. Die Zahl der einheimische Bevölkerung liegt bei 2,2 Millionen. Die Demonstranten sind einer Wirtschaft überdrüssig, die auf Massentourismus und Ungleichheit aufgebaut ist und die Menschen aus ihren Häusern vertreibt. Sie fordern, dass die Regierung zu einem nachhaltigen Modell übergeht, das die Umwelt und das Wohlergehen der Bevölkerung schützt. Zahl der Hotelbetten hat sich seit den 1970er Jahren, als die Infrastruktur der Inseln gebaut wurde, verdreifacht, was zu explodierenden Wohnkosten, Verkehrsstaus und eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsdiensten während der touristischen Hochsaison geführt habe.

Großbritannien

Hunderttausende beim Nakba-Marsch in London

Montag, 19.05.2025, 13:50 Uhr

In einem außergewöhnlichen Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk versammelten sich am Samstag über eine halbe Million Demonstranten im Zentrum Londons, um ein Ende des andauernden Völkermords an den Palästinensern zu fordern. Die landesweite Demonstration, die von einer Koalition prominenter Gruppen wie dem Palästinensischen Forum in Großbritannien (PFB), den Freunden von Al-Aqsa (FOA), der Palästina-Solidaritätskampagne (PSC), der Stop the War Coalition, der Kampagne für nukleare Abrüstung (CND) und der Muslim Association of Britain (MAB) organisiert wurde, versammelte sich um 12.00 Uhr an der Embankment Tube und marschierte durch das Zentrum Londons mit der Forderung nach Gerechtigkeit, Befreiung und einem sofortigen Ende der Komplizenschaft des Vereinigten Königreichs mit den Verbrechen Israels. Mit der diesjährigen Demonstration wurde der 77. Jahrestag des Beginns der Nakba begangen, die nicht nur ein historisches Ereignis ist, sondern den Beginn einer systematischen und andauernden Kampagne der Enteignung, Apartheid und Gewalt darstellt, die auf die Auslöschung des palästinensischen Volkes abzielt. Die Demonstranten waren aus dem gesamten Land angeweist, es war die größte Palästina-Demo seit November 2023.