Rumänische Präsidentschaftswahlen: Faschistischer Präsident verhindert

Er betonte vor allem, dass Rumäniens Zukunft nicht unter russischen Einfluss kommen dürfe, sondern auch künftig in der EU liege, mit der er "Freiheit und Wohlstand" verband. Für diese trügerische Hoffnung, aber auch weil er nicht als korrupt gilt und weil man mit ihm einen faschistischen Präsidenten verhindern wollte, wurde er gewählt. 

Der Kandidat George Simion, Gründer der faschistischen Partei AUR, erhielt rund 46 % der Stimmen. Er vertritt einen Anti-EU-Kurs, die Hinwendung zu Russland und verbreitet eine nationalchauvinistische Stimmung, mit ihm würde Rumänien wieder groß werden. Im Fall seiner Wahl wollte er den faschistischen Calin Georgescu zum Ministerpräsidenten machen.

Viele Stimmen für Simion kamen von rumänischen Arbeitern im In- und Ausland. Aber in der Mehrheit nicht aus Zustimmung für den Faschismus, sondern mit der Faust in der Tasche, weil man seit Jahren zusehen musste, wie sich die korrupte Regierungsclique bereichert, während die eigene soziale Lage immer schlechter wurde.

In der rumänischen Bevölkerung hat sich eine manipulierte Polarisierung entwickelt, die gefangen ist zwischen den beiden Lagern EU- und russischem Imperialismus. Es ist natürlich zu begrüßen, wenn ein faschistischer Präsident verhindert wird. Aber auch die EU hat sich immer weiter nach rechts entwickelt und im EU-Parlament tummeln sich ungehindert eine ganze Reihe Faschisten. Die EU dehnt sich in imperialistischer Manier immer weiter nach Osten aus, was letztlich auch der Grund ist, den Krieg in der Ukraine am Laufen halten zu wollen. Freiheit und Demokratie mit der EU ist ein Mythos.

Eine Besonderheit des rumänischen Präsidentenamtes ist, dass der jeweilige Präsident den außenpolitischen Kurs maßgeblich mit bestimmt. Deshalb hatte der Ausgang dieser Wahl für den russischen und den EU-Imperialismus strategische Bedeutung. Das Land hat die längste Grenze zur Ukraine, es ist Aufmarschgebiet der NATO gegenüber Russland und dort entsteht der weltgrößte NATO-Stützpunkt. Ein prorussisches Rumänien würde auch die labile Einheit in der EU weiter zum Bröckeln bringen. Eine Hinwendung Rumäniens Richtung russischem Imperialismus hätte für Putin den Vorteil einer nachhaltigen Störung der militärischen NATO-Pläne. An der Schwächung der EU und an der Stärkung des faschistischen Lagers hatte auch der Faschist Trump Interesse.

Vor der rumänischen Arbeiterklasse undnden revolutionären Kräften im Land, steht die Herausforderung, klaren Kurs zu entwickeln und sich keinem imperialistischen Block zuzuwenden. Als Freunde der ICOR den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau voranzutreiben - das ist eine Perspektive in Rumänien!