Problemberge in den Rocky Mountains: G-7-Treffen der Finanzminister

Eine Zeitlang durfte auch Russland in diesem illustren Kreis mitmachen – bis zu seinem Ausschluss 2014 bei der Besetzung der Krim.

Drei Tage lang trafen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7 in Kanada am Fuße der Rocky Mountains, um angesichts tiefgreifender Umbrüche in der gesamten Weltwirtschaft eine Werbetour über Einheit und Geschlossenheit und ein „Ende der Unsicherheit“ zu verkünden.  Dabei waren die Welt und auch die Weltwirtschaft noch nie so unsicher wie spätestens mit dem Regierungsantritt des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump, seiner rigorosen „America-first-Politik“ und gigantischen Zollforderungen gegenüber den „guten alten Freunden“ in der G 7.

Seit Mitte 2018 hält die bislang längste und sich weiter vertiefende Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht nur die Finanzminister in Atem. Sie bildet die Grundlage für gigantische Hochrüstungsprojekte und die gezielte Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch alle imperialistischen Mächte. Die G7-Länder gehören durchweg zu den stärksten zehn Industrieländern der Welt; die USA sind trotz Rückfall die einzige Supermacht. Aber die G7 bewegen sich mit ihren Zahlen für das Bruttosozialprodukt an oder unter der Null-Linie. Die neuimperialistische Konkurrenz, insbesondere China und Indien, verzeichnen nicht nur steigende Zahlen, sondern verdrängen die "Alten" in angestammten Bereichen der Ausbeutung anderer Länder, der Menschen und der Natur.

In den G-7-Ländern lebt ungefähr 10 Prozent der Weltbevölkerung. In der Konkurrenz zu den neuimperialistischen Ländern sind sie massiv zurückgefallen. Noch 2012 erwirtschafteten sie 50,01 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. 2024 waren das nur noch 31 Prozent. (1) Sämtliche G-7-Länder und mit der neuen Regierung auch Deutschland häufen gigantische Staatsschulden auf. Für Japan war das ein Anteil am BIP von 251 Prozent, für Italien von 137 Prozent, für die USA von 121 Prozent. Mit der neuen CDU/CSU/SPD Regierung wird diese Quote massiv steigen. Den Massen wird das mit der Ruinierung sozialer Errungenschaften aufgebürdet und fordert ihren Widerstand heraus.

In diesem Internationalen Konkurrenzkampf gab es jetzt bei dem Treffen in Kanada im Kleingeschriebenen Abkommen mit afrikanischen Ländern über Rohstofflieferungen u.ä. Demonstrative Einigkeit dagegen wurde mit einer Resolution zum Ukraine-Krieg betont, dessen Finanzminister als Gast teilnehmen durfte. Russland wurde mit weiteren Sanktionen gedroht und fest im Blick waren künftige gute Geschäfte beim Wiederaufbau des zerstörten Landes. „Jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt, wird von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen“, heißt es da. (2)

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler durfte erstmals als Finanzminister eine solche Reise tun. Und nach Kräften trug er dazu bei, dass das Treffen nicht mit einem deutlichen „sechs gegen den einen“, die USA, endete. Er sprach von „ausgestreckter Hand“ und sucht nach Besänftigung des Trump-Regimes mit „gesichtswahrenden“ Vorschlägen für eine Abkehr von den Zollforderungen, die nicht zuletzt das exportabhängige Deutschland noch tiefer in die Krise drücken werden. Die Phrasen hat Klingbeil schon parat. „Von einer konstruktiven Atmosphäre“ weiß er zu berichten. Mit der "ausgestreckten Hand" war es dann am 23. Mai schnell vorbei, als die neuen Zoll-Pläne von Trump bekannt wurden. Der amerikanische Finanzminister Bessent posierte mit Klingbeil vor malerischer Kulisse, um dann lächelnd zu betonen, dass alle Länder, die sich nicht jetzt „wohl verhalten einen Briefe bekommen“ mit der klaren Forderung, wie viel Zölle sie zu schultern haben. (3)

Vom 15.- 17. Juni wird das Treffen der G-7-Regierungschefs ebenfalls in Kanada stattfinden. Ob bis dahin der „Gipfel der Unsicherheit“ überwunden sein wird, darf bezweifelt werden.