Gazastreifen
Netanjahu gerät innen- und außenpolitisch unter Druck - aktualisiert
Die hunderttausendfache Protestbewegung, die besonders rund um den Nakba-Gedenktag in vielen Ländern gegen den Völkermord Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern protestiert, führt dazu, dass die auch die bekundete Solidarität verschiedener westlicher Imperialisten mit dem Faschisten Netanjahu deutliche Risse, bis zu offenen Differenzen, erhält. Die Meinung der Weltöffentlichkeit hat sich weitgehend gegen das zionistische Regime positioniert.
Die antiimperialistische Solidaritätsbewegung hat mittlerweile zahlenmäßig die Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den späten 1960er- und 1970er-Jahren überflügelt. Alleine am vergangenen Wochenende waren über 600.000 Menschen allein in Großbritannien und den Niederlanden auf der Straße. Das ist der Weg, um weiter Druck auf den Schlächter Netanjahu auszuüben. Diese Massenprotesten haben dazu geführt, dass Netanjahu die Blockade des Küstenstreifens, wegen dieses Drucks, wie er selber sagte, für Nahrungsmittel kurzfristig unterbrach.
In Deutschland waren die Aktivitäten von MLPD und ICOR von Mittwoch bis Sonntag ein wichtiger Trendsetter und Bewusstseindbildner.
Dazu kommt jetzt Natanjahu auch innenpolitisch zunehmend unter Druck, denn seine faschistischen Regierungspartner wie Ben-Gvir fordern, dass der Völkermord gegen das palästinensische Volk in Gaza weitergeht.
Dabei scheint es sich bei dem angeblichen Ende der Gaza-Blockade nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein zu handeln: Selbst deutsche Hilfsorganisationen berichten, dass die von Israel freigegebenen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen nicht ausreichen. Außerdem kommen sie bei den Menschen dort offensichtlich nicht an: Bislang befinden sich die von der israelischen Regierung freigegebenen 93-Lkw, nach Medienberichten unter anderem in einem von der israelischen Armee kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun.
Unterdessen erklärt selbst die EU, dass sie das Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüfen will. Begründet wird das ausdrücklich mit der entsetzlichen Lage im Gazastreifen. Laut Tagesschau sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine starke Mehrheit für die Überprüfung aus. Zu den "Grundprinzipien" dieses Abkommens gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Wer anhand der objektiven Lage im Gazastreifen immer noch behauptet, dass hier die Menschenrechte eingehalten würden, der ist entweder blind oder lügt. Insofern ist die Ansage der neuen deutschen Bundesregierung, dass sie dieses Abkommen nicht aufkündigen würden, ein Skandal.
Das faschistische Natanjahu-Regime hat nämlich mit einer brutalen Bodenoffensive in Gaza begonnen, die darauf abzielt, die Palästinenser dauerhaft zu vertreiben und Gaza völkerrechtswidirg zu besetzen.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR sammelt weiterhin mit ihrer Kampagne, "Gaza soll leben", Geld für ein Krankenhaus im Gazastreifen.
Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben