MLPD fordert sofortige Beendigung der deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza!

Am 18. Mai fand in Berlin ein Ratschlag zum Solidaritätspakt der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) mit der Arbeit des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza statt. Das Ziel dieses Projektes ist die Hilfe zum Wiederaufbau des Gesundheitswesens in Gaza - sobald dauerhafter Waffenstillstand herrscht. 

Auf dem Podium des Ratschlags saßen fünf Vertreter der ICOR aus vier Kontinenten, Repräsentanten von 60 Organisationen rund um den Erdball. Über Zoom schaltete sich Dr. Rafaat, der Generaldirektor des Al-Awda-Health-Care-Center aus Gaza zu. Die Bereitschaft, das Projekt praktisch zu unterstützen, ist in Deutschland ebenso wie international sehr groß: Durch Sammlung von Geldspenden, Entsendung von Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, medizinischem Fachpersonal, Psychotherapeuten zur Traumabewältigung sowie Spenden für Baumaterial, medizinische Geräte und Transportmöglichkeiten. Die MLPD betont die Bedeutung der Zusammenarbeit mit säkularen und demokratischen Kräften in Gaza und schließt diese aus gegenüber islamistisch-faschistischen Kräften wie Islamischer Dschihad oder Hamas.

Der Ratschlag war Höhepunkt eines ganzes Ensembles, das die MLPD mit der revolutionären Weltorganisation ICOR rund um den 77. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung von 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern durch die israelische Armee 1947/48, durchführte: Am 14. Mai fanden schon 270 Menschen den Weg zur Internationalismus-Live-Veranstaltung in Gelsenkirchen „Gaza soll leben - Schluss mit dem Völkermord und der Vertreibung“, deren Spendengala für Al-Awda 5600 Euro ergab.

Am 17. Mai folgte eine Kundgebung der ICOR in Berlin »Unter den Linden«. Verweigert wurde die Kundgebung vor dem beantragten Brandenburger Tor. Empörenderweise wurde die Anmelderin Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, in der Begründung bezichtigt, israelfeindliche und die Hamas verherrlichende Kundgebungen durchgeführt zu haben. Eine glatte Lüge! Diese wird in einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegenüber der Landespolizeidirektion Berlin an den Pranger gestellt werden. Diese Verleumdung ist Teil des repressiven und provokativen Verhaltens der Berliner Polizei gegenüber Palästina-Demonstrationen.

Die Kundgebung der ICOR forderte insbesondere die sofortige Zulassung von Hilfsgütern nach Gaza durch die israelische Regierung ebenso wie die umgehende Einstellung der militärischen, finanziellen und diplomatischen Unterstützung der Bundesregierung für Israels Regierung und charakterisierte sie als Beihilfe zum Völkermord.