Freiheit für Yüksel Koç!

Yüksel Koç, der sich seit vielen Jahren aktiv für die demokratischen Rechte von Kurdinnen und Kurden in Europa einsetzt und von 2016 bis 2023 Ko-Vorsitzender des KCDK-E war, wurde am Morgen des 20. Mai bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen (mehr dazu hier). Laut offiziellen Angaben wurde seine Wohnung vier Stunden lang durchsucht, bevor er dem Gericht in Karlsruhe mit dem Antrag auf Untersuchungshaft vorgeführt wurde. Diese Festnahme ist Ausdruck der repressiven Haltung des deutschen Staates gegenüber dem legitimen, demokratischen Engagement der kurdischen Bewegung.

Die Organisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden!

Die traditionsreiche demokratische Selbstorganisation der Kurd*innen in Deutschland war seit dem Jahr 1993 immer wieder von staatlichen Repressionen betroffen. Es kam regelmäßig zu Razzien in Vereinen, Verboten von Organisationen, Durchsuchungen von Verlagen sowie zur Beschlagnahmung von Hunderten Büchern und Musikstücken. Auch Einrichtungen zur Pflege der kurdischen Kultur wurden wiederholt verboten. Tausende Demonstrationen und Kundgebungen wurden untersagt, die Polizei ging oftmals mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Teilnehmende vor, und zahlreiche Personen wurden festgenommen.

Jahr für Jahr wurden Dutzende kurdische Aktivistinnen und Politikerinnen inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele von ihnen sitzen bis heute in deutschen Gefängnissen. Grundlage dieser Repression ist ein langjähriger Informationsaustausch zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. In zahlreichen Gerichtsverfahren wurde belegt, dass viele der erhobenen Dokumente und „Beweise“ unter rechtswidrigen Bedingungen von türkischen Geheimdiensten in Deutschland gesammelt wurden. ...

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