„Ich dachte, die würden mich umbringen"

Erst beim Eintreffen der Guardia Civil lassen sie von ihm ab und bieten ihm und den spanischen Polizisten Geld an, damit sie von einer Anzeige absehen. Mit Rippenbrüchen, inneren Blutungen und einem Zwerchfellbruch kommt der Taxifahrer ins Krankenhaus, zeitweise besteht die Gefahr der Erblindung auf einem Auge. „Ich dachte, die würden mich umbringen", berichtet er später. Wie sich anschließend herausstellte, hatte einer der Sauftouristen das angeblich gestohlene Handy in seiner Tasche.

Der Vorfall an sich ist schon empörend genug. Was ihn vollends zum Skandal macht, ist der Umstand, dass es sich bei zumindest drei der Schläger um deutsche Polizisten handelt, die sich auf Staatskosten wegen eines „Tages zur Förderung der Betriebsgemeinschaft" auf Mallorca befanden. Dass sie offenbar genau deswegen ohne Kaution freigelassen wurden und ungehindert nach Deutschland ausreisen konnten, weil bei Polizisten ja keine Fluchtgefahr bestehe. Und dass sie allesamt bislang weder strafrechtlich noch disziplinarisch behelligt wurden und weiter im Dienst sind, wie das Polizeipräsidium Essen bestätigte.

Moment mal – Polizei Essen? War da nicht schon mal was? Und ob! Wegen Polizeigewalt gegen Migranten und Antifaschisten, Todesschüssen, rassistischen und menschenverachtenden Chatgruppen und einem faschistischen Netzwerk machen Beamte des Polizeipräsidiums Essen schon seit Jahren regelmäßig von sich reden. Immer wieder wurden von ihnen vor allem Migranten grundlos beleidigt, verprügelt und anschließend wegen angeblichen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" angezeigt, zur Vertuschung wurden Einsatzberichte manipuliert und vor Gericht Falschaussagen gemacht. Konsequenzen müssen sie nicht befürchten: In zwei Fällen musste zwar Schmerzensgeld gezahlt werden, aber nur in einem einzigen Fall kam es zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt.

2020 flog eine faschistische Chatgruppe Essener Polizisten auf, die über WhatsApp widerliche rassistische, menschenverachtende und antisemitische Hetze sowie Nazisymbole teilte. Entgegen der großspurigen Ankündigung von Innenminister Reul, diese „Schande der NRW-Polizei" restlos aufzuklären, wurde bis heute kein einziger der beteiligten Polizisten entlassen. Inzwischen sieht es ganz danach aus, als ob die private Prügelorgie der Polizisten gegen den mallorquinischen Taxifahrer ebenso unter den Teppich gekehrt werden soll – möglicherweise durch Kungelei mit der spanischen Justiz. „Der Polizei Essen liegen nach wie vor keine offiziellen Informationen spanischer Behörden vor", teilte das Polizeipräsidium Essen noch im Oktober letzten Jahres mit. Seither herrscht Funkstille und der Fall ist aus den Medien verschwunden. Ob sich unter den Ballermann-Schlägern auch Polizisten befinden, die an den faschistischen Chats beteiligt waren, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Jedenfalls weist ihr Vorgehen aber typisch faschistische Denk- und Verhaltensmuster auf, wie sie speziell von Faschisten propagiert und praktiziert werden: Extremer Egoismus, Rassismus, Menschenverachtung sowie äußerste Rücksichtslosigkeit und Brutalität bei der Durchsetzung eigener Interessen. Auch dieser Vorfall muss deshalb im Zusammenhang mit der Rechtsentwicklung und der faschistischen Gefahr gesehen werden. Der Polizeiapparat wird auf zukünftige Klassenauseinandersetzungen ausgerichtet, bei denen Polizeigewalt bis hin zur Tötung legitimiert wird. Da der Staatsapparat dazu entsprechend skrupellose Polizisten braucht, hält er seine schützende Hand über sie. Offenbar selbst dann, wenn sie ihre faschistische Gesinnung außerdienstlich und in krimineller Weise ausleben.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD Essen-Mülheim fordern deshalb auch in diesem Fall restlose Aufklärung, Bestrafung der verantwortlichen Polizisten und ihre Entlassung aus dem Dienst. Null Toleranz gegenüber Polizeigewalt und faschistischem Terror!