Pressemitteilung von AZADI
Die Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç ist ein Schlag gegen den Friedensprozess
AZADI, Rechtshilfefonds von Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., protestiert in einer Pressemitteilung gegen die Verhaftung des kurdischen Politikers Yüksel Koç durch die Bundesanwaltschaft (Auszüge):
Am Dienstag, den 20. Mai, wurde Yüksel Koç von der Polizei in Bremen festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Die Strafverfolgungsbehörden werfen dem bekannten kurdischen Politiker Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Als Rechtshilfefonds AZADÎ verurteilen wir diese Maßnahme aufs Schärfste.
Yüksel Koç war nach Angaben der Nachrichtenagentur ANF am Morgen des 20. Mai aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 4. April in seiner Wohnung in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe gebracht worden. Dort wurde der 61-Jährige am 21. Mai dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.
Anschließend wurde Yüksel Koç in der JVA Bremen in Haft genommen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, sich zwischen 2016 und 2023 in führender Funktion für die PKK engagiert zu haben. Er habe u.a. Propagandaarbeit in Europa koordiniert, als Verbindungsperson zur Führungsebene der Organisation fungiert und Veranstaltungen organisiert. Eine individuelle Straftat, unabhängig von der mutmaßlichen Mitgliedschaft, wird ihm nicht vorgeworfen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft habe er sich aber wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht.
Yüksel Koç war langjähriger Ko-Vorsitzender des Dachverbands kurdischer Vereine in Deutschland, Yek-Kom, sowie anschließend des kurdischen Europadachverbands, KCDK-E. Im Rahmen seines politischen Engagements für die KCDK-E soll er sich nun strafbar gemacht haben.
Yüksel Koç ist ein anerkannter Gesprächspartner für die kurdische Bewegung und setzt sich seit Jahrzehnten mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Rechte der kurdischen Community in Deutschland ein. So vertrat er im Oktober 2012 die Forderungen Yek-Koms vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Als Rechtshilfefonds AZADÎ haben wir über die Jahre hinweg stets eng mit Yüksel Koç zusammen gearbeitet, vor allem während seiner Zeit im Vorstand von Yek-Kom. Bei der Vorbereitung vieler Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen standen wir in einem konstruktiven Austausch miteinander. ...