Eindrucksvolles Ausrufezeichen für ein AfD Verbot!
Zehntausende demonstrierten für ein sofortiges Verbot der AfD
Gestern protestierten deutschlandweit in über 70 Städten Zehntausende für ein Verbot der AfD. Vor allem Jugendliche prägten die meisten Kundgebungen. Bei der größten Kundgebung versammelten sich in Berlin laut Veranstalter ca. 7500 Menschen.
Zu den Demonstrationen hatten die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! sowie das Netzwerk Zusammen Gegen Rechts aufgerufen, insgesamt über 50 Organisationen. Das Bündnis fordert Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung dazu auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Die Stimmung der Demonstranten war geprägt von der Forderung und der Hoffnung, jetzt mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens endlich Ernst zu machen, statt von Staats wegen weiterhin diese Forderung abzuwimmeln. Bis auf wenige Ausnahmen gab es auf den Demonstrationen eine positive Tendenz, sich offen auseinanderzusetzen. Dabei ging es vor allem darum, wie man enger zusammenarbeitet ohne antikommunistische oder andere Vorbehalte. Das ist notwendig, um gemeinsam der Gefahr des Faschismus wirkungsvoll entgegenzutreten.
Fahnen der Linkspartei, der Grünen, der MLPD, der SDAJ, der Omas gegen Rechts und verschiedener Antifa-Organisationen prägten das Bild der meisten Demonstrationen. Allerdings hielten in Halle, vor allem unter dem Einfluss der Antideutschen, die Organisatoren an dem befremdlichen Fahnenverbot fest, durch das sich die Teilnehmer der MLPD aber nicht einschüchtern ließen. Auch in Berlin gab es immer noch Ordner, welche, allerdings ebenfalls erfolglos, das Einrollen von Parteifahnen einforderten. Angesichts der drohenden faschistischen Gefahr stößt dieses spalterische Verhalten bei immer mehr Demonstranten auf Unverständnis. Gewerkschaftsfahnen sah man leider noch zu selten.
Das zeigt, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot in den Betrieben und Gewerkschaften unbedingt intensiviert werden muss. Es geht auch um den gemeinsamen Kampf gegen die Weltkriegsgefahr, gegen die Umweltkatastrophe – das ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Faschismus verbunden. Die AfD und ihre faschistischen Schwesterparteien in aller Welt sind die Brandbeschleuniger dieser Gefahren.
Laut einer Umfrage des Tagesspiegel ist eine Mehrheit von 53% der Bevölkerung für ein Verbot der AfD. Die Teilnehmerzahlen waren dennoch nicht so groß wie in der Vergangenheit bei antifaschistischen Demonstrationen. Hier müssen noch mehr überzeugende Argumente entwickelt werden, warum ein rechtzeitiges Verbot der AfD dringend geboten ist. Natürlich ersetzt ein Verbot nicht die weiteren notwendigen Auseinandersetzungen mit potentiellen Wählern der AfD über das menschenfeindliche Wesen des Faschismus, insbesonders der Demagogie des modernen Faschismus, wie sie die AfD vertritt.
Die jetzige Situation ist ein mahnender Beleg dafür, wie gefährlich es ist, wenn in Zeiten des krisengeschüttelten Kapitalismus faschistische Organisationen mit Millionen Steuergeldern und in enger Zusammenarbeit mit verschiedensten Massenmedien, vor allem den großen Social Media Tech-Konzernen von Musk bis Zuckerberg, ungestört ihr demagogisches Gift versprühen können. Die aktuelle Situation ist ein eindringliches Argument für ein sofortiges Verbot, statt wie von Seiten vor allem der CDU ein Verbot abzulehnen. Man kann der CDU auch nicht abnehmen, sie setze auf "politische Überzeugungsarbeit" gegen die AfD. In Wahrheit wirkt die CDU bisher als der eifrigste Brückenbauer zur AfD und viele ihrer führenden Vertreter versuchen, sie weiter zu verharmlosen, wo es nur geht. Doch eher wird ein Haifisch zum Vegetarier, als dass Höcke und Weidel von ihrer faschistischen Gesinnung ablassen.
Viele haben auch Zweifel daran, einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes zur Grundlage für einen Verbotsantrag zu machen. Teile des Inlandsgeheimdiensts waren in den NSU-Terror verstrickt und haben die faschistische NPD durch V(erbindungs)-Leute mit aufgebaut. Die AfD ist eine faschistische Partei und muss entsprechend dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 sofort verboten werden. Dass der Verfassungsschutz kein verlässlicher Bündnispartner ist, zeigt auch sein verschämtes Zurückrudern der Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“, bis die Klage der AfD dagegen vor Gericht entschieden ist.
In etlichen Redebeiträgen auf dem Podium und Auseinandersetzungen mit Demonstranten zeigte sich, dass immer mehr den engen Zusammenhang sehen zwischen der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und dem Aufkommen faschistischer Organisationen. Der Kapitalismus ist der fruchtbare Schoß des Faschismus als grausamer Rettungsanker für ihre existenzbedrohende Profitwirtschaft. So wechselten in der Auseinandersetzung über den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative und revolutionäre Antwort auf die drohende Gefahr des Faschismus zahlreiche Exemplare des Rote Fahne Magazins den Besitzer.
Gemeinsam gegen den Faschismus – von Religion bis Revolution!