Über die Verbindungen der AfD zur neofaschistischen Szene richtig aufklären!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Berichterstattung und Aufklärung über die AfD wird meiner Meinung nach ein wichtiger Aspekt zu wenig beachtet. Eure Artikel und das Video zum modernen Faschismus und der AfD finde ich sehr gut, weil sie die Erscheinung des modernen Faschismus sehr allseitig und gründlich darlegen, seien es die Entwicklung der Krisen und Widersprüche im imperialistischen Weltsystem, die Rolle des Faschismus heute als demokratisch verbrämte totalitäre Herrschaft der Monopole oder die faschistische Ideologie der Volksgemeinschaft, getarnt als »Ethnopluralismus« und unsere Aufgaben heute.

Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was mir in Bezug auf die AfD bisher zu kurz kommt. Im Interview weist Stefan darauf hin, dass der faschistische Charakter der AfD nicht so leicht zu durchschauen ist, denn es besteht eine Diskrepanz zwischen ihrem Programm mit sogar einzelnen gut klingenden Forderungen auf der einen Seite und andererseits der faschistischen Ideologie mit Klassenversöhnung und Spaltung der Arbeiterklasse. Darauf geht er gut ein. Für eine breite Aufklärung unter den Kolleginnen und Kollegen finde ich es sehr wichtig - und nach meinen Erfahrungen hilfreich, wenn man deutlicher macht, was bisher zu kurz kommt in unseren Medien.

Die AfD ist aufs Engste verbunden mit der neonazistischen Szene, mit den verschiedensten Personen, Gruppen und Organisationen faschistischer Art. Und sie nützt ihre Möglichkeiten, um neofaschistische Umtriebe zu finanzieren. Hier nur einige Beispiele:

• Mit der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht für die AfD Haik Jäger in den Kreistag Nord-West-Mecklenburg ein. Jäger war Mitglied der 2017 aufgeflogenen Gruppe »Nordkreuz«, die sich vorbereitet hatte auf einen Umsturz. Die Gruppe hatte mit Hilfe des Polizisten Jäger Feindeslisten angelegt. Schießübungen wurden abgehalten und Leichensäcke gehortet für Massentötungen. Jäger hatte zuvor schon für den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe gearbeitet, der später ausgeschlossen wurde, weil er mit Parteikollegen gechattet hatte, politische Gegner hinzurichten.
• Im November letzten Jahres wurden 8 Personen festgenommen; Vorwurf: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, womit die »Sächsichen Separatisten« gemeint sind. Diese hatten sich vorbereitet, in Sachsen Gebiete zu erobern, dort ein NS-System zu installieren und ethnische Säuberungen zu begehen. Unter ihnen war auch Kurt Hättasch, seines Zeichens Stadtrat der AfD in Grimma, Kreisvorstand der AfD Leipzig-Landkreis sowie Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen.
• Am bekanntesten ist wohl die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die mit der Gruppe um Prinz Reuß und anderen »Reichsbürgern« Schußwaffen und 148.000 Schuß Munition gehortet hatten um unter anderem den Reichstag zu stürmen. ...

In voller Länge steht der Leserbrief hier auf der Webseite des Revolutionären Weg zur Verfügung.

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