Ukrainekrieg
Streit um eine irrsinnige Frage: Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen?
Vertreter von Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien waren gerade erst gemeinsam in Kiew - die Vertreter der militärisch stärksten Mächte innerhalb der EU besuchten gemeinsam Kiew. Dabei waren sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron, als auch Bundeskanzler Friedrich Merz. An dem Kriegskurs der EU-Vertreter hat sich dabei nichts geändert. Dennoch forderten sie einen Waffenstillstand - als Vorbedingung zum Angebot der russischen Führung, direkte Verhandlungen mit der von ihnen nach wie vor als illegitim bezeichneten ukrainischen Führung zu beginnen.
Merz forderte klar diese Reihenfolge ein: Erst die Waffenruhe, dann die Friedensverhandlungen. Es ist der Versuch, diese Verhandlungen an Bedingungen zu knüpfen, um sie zumindest hinaus zu zögern. Natürlich ist die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Kämpfe richtig, um das Sterben in der Ukraine und auch Russland zu beenden, hier aber wird diese berechtigte Forderung lediglich instrumentalisiert. Das zeigt sich unter anderem daran, dass gleichzeitig alle EU-Imperialisten ihre Bemühungen, die Ukraine weiter aufzurüsten, intensivieren - und das auch offen erklären. Die US- und EU-Imperialisten drohen nun, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte der Waffenstillstand nicht zustande kommen.
Die Forderung nach einem Waffenstillstand hat allerdings auch der faschistische US-Präsident Donald J. Trump in einem Telefonat mit Selenskyj unterstützt. Es hilft natürlich nicht, dass die westlichen Imperialisten und die ukrainische Führung ihrerseits einen durch Russland erklärten Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus verweigert hatten. Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte sich derweil sowohl gegenüber Macron, als auch Putin bereit, Friedensverhandlungen und Gespräche über einen Waffenstillstand auszurichten.
Wer kommt am Donnerstag nach Istanbul?
Trump hatte gestern gefordert, dass Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung beginnen sollten, nachdem die russische Regierung einen solchen Vorschlag gemacht hatte. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj umgehend, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul zu sein: Er erwarte, dass Putin selbst ebenfalls erscheine und hoffe, dieser suche keine Ausreden. Putins Regierung hatte allerdings lediglich vorgeschlagen, direkte Verhandlungen auf Regierungsebene zu führen - nicht zwischen den beiden Staatschefs persönlich. Damit schafft Selenskyj auch eine Hürde, hinter die er sich im Zweifelsfall zurück ziehen kann, um Verhandlungen ohne Putins persönliche Beteiligung platzen zu lassen. Nach Berichten russischer Medien erklärt Putin, dass er "eine Einigung über einen Waffenstillstand während der Verhandlungen mit Kiew nicht" ausschließe.
In der Realität gehen die Kämpfe jedenfalls noch unvermindert weiter - bis zu 100 Drohnen sollen in der Nacht in der Ukraine eingeschlagen sein. Letztlich geht es beiden Seiten um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, und dabei geht es nur darum, wie sie ihre Ziele erreichen können. Ob nun mit Gewalt, oder mit einem für sie vorteilhaften Frieden.