SPD

Saskia Esken tritt nicht wieder an

Montag, 12.05.2025, 13:50 Uhr

Die Co-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Sonntagabend in der ARD erklärt, dass sie beim Parteitag der SPD Ende Juni nicht mehr kandidieren wolle. Sie wolle den Weg für jüngere Frauen und eine personelle Neuaufstellung frei machen. Allerdings gingen ihrem Rückzug wochenlange innerparteiliche Auseinandersetzungen voraus und sie spielte bereits bei der Aufstellung der neuen Koalitionsregierung mit der Union keine Rolle mehr. Unter anderem Mitglieder von JuSos und der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD kritisierten Lars Klingbeil für seinen Umgang mit Saskia Esken.

Kurdistan

PKK erklärt ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfs

Montag, 12.05.2025, 18:10 Uhr

Vor kurzem hat der 12. Parteikongress der PKK stattgefunden. Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad - und die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichten, dass der Kongress angekündigt habe, die Organisationsstrukturen aufzulösen. Weiter kündigte er an, den bewaffneten Kampf zu beenden und die Aktivitäten im Namen der PKK einzustellen. Damit folgt die PKK dem Aufruf Abdullah Öcalans aus der Haft auf Imrali.

Rote Fahne News wird weiter berichten.

Spanien

Madrid: Zehntausende protestieren gegen Völkermord in Gaza

Montag, 12.05.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag waren in Madrid bis zu 50.000 Menschen auf der Straße - mit Palästina-Flaggen und Sprechchören forderten sie ein Ende des Völkermordes in Gaza und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Die vom Netzwerk in Solidarität mit Palästina (RESCOP) organisierte Demonstration fiel mit dem 77. Jahrestag der Nakba von 1948 zusammen, der ethnischen Säuberung von 750.000 Palästinensern, die mit der Gründung des israelischen Staates einherging. Unter dem Motto „Move for Palestine“ marschierten die Demonstranten von Atocha zur Puerta del Sol und riefen: „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“. Insgesamt gab es in Spanien Proteste gegen den Gazakrieg in 100 Orten, darunter auch Bilbao, Valencia und Barcelona.

Warschau

Einkaufszentrumsbrand 2024: Tusk beschuldigt Russland

Montag, 12.05.2025, 13:50 Uhr

Bei dem Brand in einem Einkaufszentrum in Warschau waren im vergangenen Jahr 1400 Geschäfte zerstört worden. Jetzt hat die polnische Regierung ausdrücklich den russischen Geheimdienst der Sabotage beschuldigt: „Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde“, so der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. In einer gemeinsamen Erklärung des polnischen Justiz- und des Innenministeriums hieß es, dass einige der mutmaßlichen Täter bereits in Haft seien. Auch, wenn eine solche Aktion nicht unmöglich ist, muss man doch skeptisch sein: Die führenden EU-Imperialisten beschuldigen Russland seit Beginn des Ukrainekriegs auf teilweise absurdeste Weise, einen so genannten hybriden Krieg gegen sie zu führen. Zumindest teilweise ist das eindeutig Teil der psychologischen Kriegsvorbereitung.

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Köln: 24-Stunden-Streik bei Ford am Mittwoch

Montag, 12.05.2025, 13:50 Uhr

Eben erreichte die Redaktion die Information, dass am Mittwoch ein 24-Stunden-Streik bei Ford stattfinden wird. Die Frühschicht beginnt um 6.15 Uhr / 6.45 Uhr (je nach Bereich unterschiedlicher Arbeitsbeginn). Das Ende des Streiks wird Donnerstagfrüh mit der Nachtschicht sein.

Auf dem Streikaufruf der IG Metall steht:

„Aufruf zum Streik für unsere Forderungen:

Faire Abfindungsregelungen
Ausreichende Ausstattung der Transfermaßnahmen
Sowie einen Insolvenzschutz dieser individuellen Ansprüche bis 31. Dezember 2033“.

USA

Trump will Medikamente billiger machen

Montag, 12.05.2025, 13:50 Uhr

Am Sonntag Abend Ortszeit kündigte der faschistische US-Präsident Donald J. Trump auf seiner Plattform "Truth Social"an, "morgen früh um 9.00 Uhr im Weißen Haus eine der folgenreichsten Durchführungsverordnungen in der Geschichte unseres Landes" zu unterzeichnen. Verschreibungspflichtige Medikamente will er „fast sofort um 30 bis 80 Prozent“ im Preis senken. Die Medikamente sollen dann an den niedrigsten Preis des gleichen Medikaments in anderen Ländern gekoppelt werden. Tatsächlich sind die Preise für Medikamente (und Gesundheitsversorgung allgemein) in den USA exorbitant hoch. An den absurd hohen Profitraten der Pharma-Monopole will der Demagoge Trump allerdings nicht rühren: Kompensieren sollen die US-Preisreduktion höhere Preise in anderen Ländern. Und da wird das Ganze zum Zirkelschluss: Die Preise also, an die er die US-Preise koppelt.