Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas rufen Widersprüche hervor

Die steigende Altersarmut treibt immer mehr Menschen um. 49 Prozent der Befragten befürchten, dass es ihnen im Alter finanziell nicht gut gehen wird. (1) So gelten 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner über 65 Jahre als armutsgefährdet. Laut dem Statistischen Bundesamt erhöhte sich die Armutsquote im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs um rund 300.000 Menschen. 

Das geht mit einer grundsätzlichen Kritik unter den Massen einher, dass in einem der reichsten Länder der Welt Rentner als Kostenfaktor und Last für die Gesellschaft behandelt werden, die man am aufs Abstellgleis schieben möchte. In einer sozialistischen Gesellschaft ist dagegen diese lebenserfahrenste Generation kein Störfaktor, sondern eine Bereicherung! Rentner könnten Jugendliche in Arbeit und Leben ausbilden, sich im Stadtteil einbringen, im Aufbau der neuen Gesellschaft, heißt es im Rentenkonzept der MLPD.

Doch die SPD hat ja auch sehr viel an Vertrauen verloren. Sie muss befürchten, zur Kleinpartei zu werden, weil sie in den früheren Bundesregierungen immer offensichtlicher als Dienstleister der Monopole agierte. Sie war mit- verantwortlich, dass das Rentenniveau von 55 Prozent 1990 auf heute 48 Prozent gedrückt wurde. Und dass der Anteil „versicherungsfremder“ Leistungen an den Rentenausgaben, wie Kindererziehungszeiten oder Kriegsfolgelasten immer höher wird. 

Bas will deshalb die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, in dem auch die rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte, 3,6 Millionen Selbständige und die 3300 Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen (2023) zur Zahlung herangezogen werden. Als Tochter eines Busfahrers „habe sie ganz konkret erfahren, wie wichtig soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit“ (2) sei, wird sie in bürgerlichen Medien gehandelt. Deshalb greife sie die Kritik der einfachen Leute auf, dass es nicht gerecht sei, wenn Beamte im Durchschnitt eine Pension in der Höhe von 66,8 Prozent erhalten, die aus Steuergeldern finanziert wird.“ (2) Und die „hart arbeitenden“ Bundestagsabgeordnete erhalten sogar im Schnitt 3445 Euro als Pension, Bundesminister im Ruhestand 4880 Euro. (3) Zustimmung zu einer gesetzlichen Rente, in die alle Beschäftigten einzahlen, kommt deshalb vom Sozialverband VDK, DGB, Linkspartei. Auch die MLPD tritt für eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätige ein.

Doch mit ihren Rentenplänen stoßen Bas und die SPD-Führung ihren größeren Koalitionspartner und die Unternehmerverbände vor den Kopf. "Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengung vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. (4) Doch das reicht dem BDA nicht. Er fordert eine Reduzierung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent. (5) Der Kern der Kritik am Wunsch-Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung in der Rentenfrage ist, dass diese bei der Rente dem frontalen Angriff auf die Arbeiterbewegung ausgewichen ist. 

Deshalb schreiben sie der neuen Arbeitsministerin ins Pflichtenheft, dass sie „als Sachwalter der Wirtschaft“ agieren soll: „Die hohen Sozialleistungen treiben die Staatsquote an die 50-Prozent-Marke – das wirkt wie eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland.“ (6) Als ob es ihnen um die Arbeitsplätze ginge, die sie gerade zu hunderttausenden für den Konkurrenzkampf zur Wiedererlangung einer führenden Position auf dem Weltmarkt platt machen wollen. 

Die Monopolverbände erhöhen deshalb den Druck zur Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre. Die Menschen sollen gezwungen werden, bis zum Tod für die Kapitalisten zu schuften und private Rentenversicherungen abzuschließen, wenn sie noch halbwegs anständig leben wollen.

Das Totschlagargument der Monopolvertreter und -politiker ist der „demografische Faktor“, mit der sie uns für ihre Profitpläne weichklopfen wollen. Die Probleme der Rentenversicherung lägen daran, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger würde. Als Beweis: 1957 kamen 373 Beitragszahlende auf 100 Rentner; 2023 nur noch 220. (7) Dass aber die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner steigt und ein Werktätiger heute mehrere Rentner finanzieren kann - davon kein Wort. So sank der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt vom Jahr 2020 von 10,1 % auf 9,2 % im Vorjahr.

Die MLPD setzt sich in ihrem Rentenkonzept (8) dafür ein, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften mit Unterstützung aus der Bevölkerung den Kampf zur Abwehr dieser Angriffe mit dem offensive Kampf verbinden:

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West
4. Die MLPD fordert die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von aktuell 8 Prozent vom Umsatz. Arbeiter und Angestellte, kleine und mittlere Betriebe würden entlastet. Bezahlen müssten die Monopole!