Proteste gegen die neue Vertreibung der Palästinenser erreichen neue Kreise

Die beabsichtigte Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft und Identität hatte den Charakter einer ethnischen Säuberung. Dagegen und für eine Rückkehr in ihre Heimat, für einen palästinensischen Staat wird weltweit jährlich am Nakba-Tag demonstriert.

Der Nakba-Tag 2025 ist geprägt durch den Protest gegen den Völkermord im Gaza-Streifen und gegen die neue Vertreibung der Palästinenser auch im Westjordanland. Die MLPD unterstützt die Proteste in vielen Städten, hat eine bedeutende internationalistische Veranstaltung zur Solidarität mit Gaza organisiert und beteiligt sich an den Aktivitäten am kommenden Wochenende in Berlin, die auch praktisch der Unterstützung einer Gesundheitseinrichtung in Gaza dienen werden.

Angesichts des Völkermords durch die israelische Regierung entfalten sich die Widersprüche. In Köln beginnt einer von vielen Prozessen gegen studentische Aktivistinnen der Palästina-Solidarität (Rote Fahne News berichtete). Die Universität Freiburg weigert sich, die für heute geplante Ausstellung zur Nakba zu zeigen. Diese Unterdrückungsmaßnahmen sind auch Ausdruck dessen, dass die zionistische Propaganda und ihre „antideutschen“ Hilfstruppen immer mehr in die Defensive kommen. Zu keinem Zeitpunkt war die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für die Unterstützung des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und für die Waffenlieferungen der deutschen Regierung.

Inzwischen aber kommen kritische Stimmen aus immer mehr Kreisen:

1. Im Heute Journal am 11. Mai 2025 konfrontierte Christian Sievers den israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Interview mit der Tatsache, dass zehntausende Menschenleben in Gaza ausgelöscht wurden und dass Israel alle Hilflieferungen für die Bevölkerung verhindert. Und er fragt: „Ist das Teil der Kriegsführung?“
2. Der jüdische Historiker Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, wendet sich im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur am 12. Mai 2025 gegen die Phrase von der „deutschen Staatsraison“, den Staat Israel zu unterstützen.
3. Erstaunlich ist die Stellungnahme auf der Homepage des deutschen Reservistenverbandes der Bundeswehr. Hier wird offen kritisiert, dass Israel die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen hat und jetzt alle Hilfslieferungen blockiert, was zu einem „langsamen Sterben der Zivilbevölkerung“ führt. Entgegen der israelischen Propaganda erklären die Reservisten, dass es der israelischen Regierung weniger um das Leben der Geiseln geht, sondern „um politische Macht, territoriale Kontrolle“.
4. Der Parteitag der Linkspartei in Chemnitz hat beschlossen, die „Jerusalemer Erklärung“ als Leitlinie für den Kampf gegen Antisemitismus anzuwenden. Die vom Bundestag und von Israel unterstützte IHRA-Definition von Antisemitismus wird in dem Beschluss zu Recht abgelehnt, weil damit Kritik an Israel tendenziell als antisemitisch diffamiert wird. Das ist eine begrüßenswerte Wende bei der Linkspartei, die sich im Bundestag am 7.11.24 gegenüber der IHRA-Definition noch enthalten hatte. 

Allerdings hat sich der Co-Vorsitzende Jan van Aken gegen den Parteitagsbeschluss gestellt. Noch während des Linken-Parteitags hat der Parteivorstand der Gewerkschafterin und Friedensaktivistin Ulrike Eifler die Solidarität entzogen. Diese hatte sich mit einem Tweet auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfs gestellt und war dafür von der zionistischen Zeitung „Jüdische Allgemeine“ und von der Bildzeitung übel angegriffen worden.

Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, hat in einem Solidaritätsschreiben an Ulrike Eifler erklärt: „Es ist nicht verwunderlich, dass zionistische Kräfte und die BILD-Zeitung gegen die Palästina-Solidarität giften. Aber dass der Parteivorstand der LINKEn sich dem beugt statt dich zu verteidigen, ist beschämend. Wir unterstützen deine Position, dass sich der Staat Israel des Völkermordes an den Palästinensern schuldig macht. Zugleich ist es richtig, dass Israel ein Existenzrecht hat. Aber heute ist es vorrangige Pflicht aller fortschrittlichen Menschen, Alarm zu schlagen und die Solidarität mit den Menschen vor allem im Gaza-Streifen zu organisieren.“