Parteitag "Die Linke"
Viele fortschrittliche Positionen - Illusionen in einen Systemwechsel im Rahmen des Kapitalismus
Am vergangenen Wochenende führte die Partei „Die Linke“ ihren 9. Parteitag durch und beschloss den Leitantrag des Parteivorstandes „Wir sind die Hoffnung“ mit großer Mehrheit.
Die Linke will „wirksame soziale Opposition“ gegen die zunehmende Armut und Ungleichheit, gegen Kürzungen im Sozialbereich, gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, gegen die Aufrüstung sowie einen „Rechtsruck“ sein. Sie kritisiert zu Recht die schärfere und repressive Asylpolitik und die Hetze gegen Geflüchtete. Die Linke tritt wie die MLPD für das Verbot der AfD ein.
Besonders für den weiteren Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront sind dies wichtige Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und der MLPD und den vielen weiteren Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die LINKE wendet sich auch gegen den rigorosen Kahlschlag sozialer Errungenschaften, gegen die Hochrüstung und den Übergang zur Kriegswirtschaft, wie sie die Monopole fordern.
Der Parteitag machte aber auch deutlich, dass die LINKE als eine reformistische Partei im kapitalistischen Rahmen verbleibt. Sie will die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ohne revolutionäre Veränderung der Gesellschaft überwinden.
Illusionen in den „Sozialstaat“
Die Linke will den Menschen im Parlament eine politische Stimme geben und vor Ort Bündnisse mit Gewerkschaften, progressiven Kräften, Initiativen und Organisationen und auf allen Ebenen starke Bewegungen aufbauen. Ja, einzelne Reformen können und müssen im Kapitalismus gemeinsam durch harte Kampfmaßnahmen der Arbeiterklasse und der Bevölkerung erkämpft werden. Wenn sie aber trügerische Hoffnungen schürt, dass es Zeit ist, „dass die Reichen und Mächtigen uns endlich zurückgeben, was sie uns genommen haben“, dann leugnet sie, dass der Sozialabbau Bestandteil der gesellschaftlich organisierten Ausbeutung im Rahmen eines harten internationalen Konkurrenzkampfs der führenden Monople um weltweite Einflusspähren ist.
„Demokratischer Sozialismus“ = reformierter Kapitalismus!
Mit ihrem Eintritt haben viele der 55 000 neuen Mitglieder den Wunsch, etwas grundlegend zu verändern. Aber die Weiterentwicklung als „sozialistische Mitgliederpartei“ beschränkt sich darauf, „eine wirksame soziale Opposition“ in den nächsten Jahren zu sein. Im Leitantrag ist die Rede davon, das Wirtschaftssystem abzuschaffen, „in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer“. Das trifft sicher die Kritik vieler Menschen. Aber Abschaffung dieses Wirtschaftssystems erfordert die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Dafür setzt sich die LINKE nicht ein.
Bei ihrer Gründung hatte sie den Sozialismus, wie ihn Marx und Lenin entwickelt haben, abgeschrieben. Die Losung vom "demokratischen Sozialismus" wurde von der SPD übernommen, die dies als antikommunsitischen Begriff definierte. Es gibt keinen echten Sozialismus, der nicht breiteste Demokratie für die Massen verwirklcht, sonst ist es kein echter Sozialismus. Die Aufgeschlossenheit der überwiegenden Zahl der Delegierten und Gäste gegenüber der MLPD ist guter Ausgangspunkt, um die Zusammenarbeit weiter voranzubringen. Die MLPD wird dabei über die unterschiedlichen Vorstellungen über Weg und Ziel zum Sozialismus solidarisch streiten.
Klarer Kurs gegen Hochrüstung notwendig
Berechtigte Kritik übte der Parteitag, weil Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat dem Sondervermögen im Bundesrat zur Aufrüstung der Bundeswehr zugestimmt haben. Hier drückt sich innerhalb der Linkspartei der Kampf darum aus, ob sie konsequent gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung eintritt, ein verlässlicher Partner der neuen Friedensbewegung wird oder sich für Pöstchen im bürgerlichen Parlament an die reaktionäre bürgerliche Politik anpasst.
Konsequenter Umweltschutz – Fehlanzeige
Zwar betont der Leitantrag des Parteivorstandes: „Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist die große Menschheitsfrage unserer Zeit“. Das reduziert aber die globale Umweltkatastrophe auf die Klimakatastrophe und wird der dramatischen Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe nicht gerecht. Überhaupt wird die Umweltfrage auf den Umbau der Industrie, des Verkehrs und der Energieversorgung reduziert. Schon im Vorfeld kritisierten Vertreter der „Ökologischen Plattform bei der Linken“, dass der Zusammenhang von Kriegswirtschaft und dem Rollback beim Umweltschutz, die Zerstörung der Umwelt durch Kriege ausgeblendet wird. Sie hat sich als Partei bisher auch noch nicht zur Unterstützung eines Internationalen Umweltratschlags in 2026 geäußert.
Gegen Völkermord und Vertreibung in Gaza, Streit um Antisemitismusbegriff
Der Parteitag trug mehrheitlich dem Unmut von Delegierten Rechnung, die eine schärfere Verurteilung des Völkermords, der Aushungerung und der Zwangsvertreibung in Palästina durch die faschistische israelische Regierung forderten. Er verurteilte diese Kriegsverbrechen scharf und forderte die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, auch die Freilassung der Geiseln der Hamas. Mit 213 zu 181 Stimmen, bei 48 Enthaltungen stellte sich die Mehrheit gegen Kräfte aus dem Parteivorstand und beschloss die Unterstützung der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“, die zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der Politik Israels und am Zionismus unterscheidet. Abgelehnt wurde die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die Grundlage für die antikommunistische Demagogie des bürgerlichen Antifaschismus ist und berechtigte Kritik an der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ diffamiert.