Merz bricht noch einmal Versprechen - Kapitalinteressen first

Im Koalitionsvertrag wurde - schlimm genug - bereits vereinbart: "Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab". Zwar schon selbst wachsweich, so enthielt es immerhin einige Vorgaben für das Verhalten von Kapitalisten im Ausland gegenüber Mensch und Natur. SPD, CDU, CSU entschieden: Weg damit. "Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett."

Doch! - immerhin hieß es im Koalitionsvertrag weiter: "Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt". Also: Kein Grund zur Sorge, immerhin das Versprechen, die Lieferkettenrichtlinie der EU in Deutschland umzusetzen, im Sinne einer "internationalen Unternehmensverantwortung". (S. 60) Doch nur neun Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags tönt Merz beim Wirtschaftsrat: "Die Regierung werde das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union müsse aufgehoben werden". (DLF) Hinweg mit den unnützen Versprechen! Klingbeil opponiert - aber er wird sich schon fügen.

Im Koalitionsvertrag hieß es auch, dass Verstöße gegen gesetzliche Sorgfaltspflichten durch Unternehmen "bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes ... nicht sanktioniert" werden. Ausnahme seien besonders "massive Menschenrechtsverletzungen". Über "kleine" sieht man also hinweg. Wenn nun aber, wie Merz verkündet, gar kein neues Gesetz in Kraft tritt? Dann bleibt es wohl dabei: Keine Sanktionen für deutsche Monopole, die sich im Ausland wie Sau verhalten. Der Kurs ist klar: Kapitalinteressen first.