Pressemitteilung
Mehr als 40 Organisationen kritisieren geplantes Abschiebezentrum am Flughafen
Die Initiative "Abschiebezentrum am BER verhindern", die sich gegen ein solches Zentrum am Berliner Hauptstadtflughafen engagiert, hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht, aus der Rote Fahne News Auszüge dokumentiert.
Aktuell liegt in der Gemeinde Schönefeld noch bis zum 20. Mai der Bebauungsplan für das am Flughafen BER geplante Abschiebezentrum aus. Anlässlich des laufenden öffentlichen Beteiligungsverfahrens haben die Initiative Abschiebezentrum BER verhindern und der Verein Wir packen’s An gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e. V., die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen – eine Stellungnahme gegen das Projekt veröffentlicht. Sie fordern die Gemeindevertretung Schönefeld auf, den Bebauungsplan abzulehnen. Bisher haben mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen die Stellungnahme mitunterzeichnet.
Die Unterzeichnenden üben scharfe Kritik an dem Vorhaben und verweisen auf schwerwiegende menschen- und vergaberechtliche Bedenken. Geplant ist ein massiver Ausbau von Plätzen im Ausreisegewahrsam sowie die Ausweitung rechtsstaatlich fragwürdiger Flughafenasyl- bzw. künftiger Grenzverfahren, die faktisch unter Haftbedingungen stattfinden. Damit gehen gravierende Einschränkungen rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende einher. Zudem ist die Vergabe des millionenschweren Projekts an den vorbestraften Investor Jürgen Harder intransparent und wirft erhebliche Fragen auf. Bereits die bestehenden Gewahrsamsbereiche am BER sind durch strukturelle Mängel gekennzeichnet – insbesondere wegen fehlender unabhängiger Beratung für Menschen im Flughafenasylverfahren und schwierigem Zugang zu anwaltlicher Vertretung für Menschen im Ausreisegewahrsam. ...
„Das geplante ‚Ein- und Ausreisezentrum‘ am BER steht für eine Politik der systematischen Inhaftierung, Abschottung und Entrechtung. Die Strategie der Abschreckung durch Freiheitsentzug verurteilen wir entschieden“, erklärt Alexis Martel, Sprecherin der Initiative. „Mit einer Zustimmung zum Bebauungsplan macht sich die Gemeindevertretung mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen. Schönefeld droht zum Drehkreuz der deutschen Abschiebeindustrie zu werden". ...