Solidaritätserklärung
Kommunalwahlbündnisse stellen sich hinter Gabi Fechtner
Am 11. Mai hatten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener überparteilicher Kommunalwahlbündnisse in Gelsenkirchen getroffen. Als sie von der Kriminalisierung der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, hörten, schrieben und verabschiedeten sie die folgende Solidaritätserklärung:
Wir, die 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens überparteilicher Kommunalwahlbündnisse aus zwölf Städten am 11. Mai, sind empört, dass Gabi Fechtner – langjährige Stadträtin in Solingen und heutige Parteivorsitzende der MLPD - als 'politisch motivierte Straftäterin links' im INPOL-System geführt wird. Das wurde vom Bundeskriminalamt veranlasst.
Und das, obwohl sie keinerlei Straftat begangen hat, und sie von allen konkreten Vorwürfen zu Straftaten freigesprochen wurde. Gabi Fechtner wurde und wird massiv von Faschisten bedroht. Statt ihr besonderen Schutz zukommen zu lassen, wird sie diffamiert und kriminalisiert. Wir fordern die sofortige Streichung von Gabi Fechtner aus dem INPOL-System der Polizei!
Liebe Gabi, wir versichern Dir unsere volle Solidarität. No pasaran! Damit dürfen sie nicht durchkommen!
Mit herzlichen, solidarischen Grüßen
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens am 11. Mai