Großbritannien
„Just Stop Oil" stellt Proteste ein
Bereits im Sommer letzten Jahres löste sich die Letzte Generation in Österreich auf. Zum Jahreswechsel erklärte ein Teil der Führung der Letzten Generation in Deutschland: „Wir sind nicht mehr die Letzte Generation".
Nun hat aktuell die britische Umweltorganisation „Just Stop Oil" verkündet, ihre Proteste zu beenden. Die Begründung ist, sie habe ihre Ziele erreicht, weil Großbritannien keine neuen Öl- und Gasförderprojekte mehr genehmigt. Der Protest gegen die Verbrennung fossiler Energieträger ist angesichts der mit der weltweiten faschistischen Tendenz verbundenen Steigerung des Öl- und Gasverbrauchs doch nötiger denn je!
In der Serie der Beendigung ihrer Aktivitäten widerspiegelt sich die Krise von Teilen der kleinbürgerlichen Umweltbewegung als internationale Erscheinung. Gescheitert ist die „Strategie" der aufsehenerregenden, z.T. abenteuerlichen „Kampfformen" wie Farbanschläge auf Kulturgüter oder Biwaks auf Autobahnbrücken. Wer will und kann sich schon daran beteiligen? Zurecht reagieren darauf auch viele mit Unverständnis, wenn statt den Umweltzerstörern Gemälde von Vincent van Gogh attackiert oder Verkehrsstaus provoziert werden, wenn die Leute zur Arbeit müssen. Nicht zuletzt wurde der staatliche Gewaltapparat unterschätzt. So sind derzeit allein bei „Just Stop Oil" elf Personen für ihren Einsatz für die Umwelt im Gefängnis!
Frappierend ist der Gleichklang, mit dem führende Leute der „Neuen Generation" (die aus der Letzten Generation hervorgegangen ist) und von „Just Stop Oil" in Großbritannien den Anspruch auf aktiven Widerstand aufgeben und ihren Frieden mit dem System machen. Beide rufen zum „Parlament der Menschen" bzw. zum „House of the People" (Haus des Volkes) auf. In Deutschland findet dazu eine erste Versammlung vom 30. Mai bis 1. Juni statt, in Großbritannien im Juli. Das Projekt wird wortradikal beworben, um „die Weichen für eine gerechte Zukunft zu stellen" (Neue Generation). „Wir müssen die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, ändern mit einer neuen Kammer der Demokratie", verspricht House of the People.
Drei Tage lang soll in Deutschland darüber diskutiert werden: „Wie drängen wir den Einfluss von Geld auf unsere Demokratie und Gesellschaft zurück?" Die Aktivisten der Letzten Generation und von „Just Stop Oil" haben doch die Erfahrung gemacht, dass mit Appellen an die Herrschenden der „Einfluss von Geld auf unsere Demokratie und Gesellschaft" nicht zurückgedrängt werden konnte und der berechtigte Widerstand zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht demokratisch aufgegriffen, sondern kriminalisiert und hart bestraft wird.
Wenn der „Einfluss von Geld" zurück gedrängt werden soll, dann muss man ehrlicherweise einen gesellschaftsverändernden Kampf führen – für eine Gesellschaft, in der eben nicht „das Geld", der Profit, vor allem der Maximalprofit, sondern die Einheit von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Das „Parlament der Menschen" ist die Kapitulation vor diesem notwendigen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Das will die Führung der Neuen Generation und von Just Stop Oil aber nicht zugeben. Im Gegenteil: sie rechtfertigt sich mit der Organisierung unverbindlicher Debatten zur Aufwertung der Lebenslüge von der „freiheitlich demokratische(n) Grundordnung". Man muss aber mit ihnen in der Diskussion bleiben und überzeugende Argumente für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf vorbringen.
Der Aufschwung des gesellschaftsverändernden Umweltkampfs – das ist die richtige Schlussfolgerung aus der Krise der kleinbürgerlichen Umweltbewegung. Eine erste Adresse dafür ist die MLPD und ihr Kampf für eine echte sozialistische Gesellschaft. Sie organisiert den Paradigmenwechsel zu einer Produktions- und Lebensweise in Einheit mit der Natur. Da führen die Massen keine unverbindlichen Debatten, sondern haben Entscheidungsgewalt.