Pressemitteilung Fraktion BergAUF Bergkamen
Für das Verbot der AfD – Jetzt handeln!
Die Fraktion des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses BergAUF im Stadtrat von Bergkamen fordert das Verbot der AfD:
Millionen von Menschen gingen in den letzten Monaten gegen die AfD auf die Straße. Nun, leider erst nach der Bundestagswahl, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Damit ist klar: Die AfD ist keine „ganz normale“ Partei, sondern eine faschistische Gefahr, die demokratische Grundrechte und soziale Errungenschaften frontal angreift. Kein Wunder, trauen sich manche Mitglieder nicht aus ihren braunen Löchern!¹
Die AfD vertritt aggressiv eine völkisch-faschistische Ideologie. Begriffe wie „Passdeutsche“, „Umvolkung“, und „Messermigranten“ oder Forderungen nach „millionenfacher Remigration“ sind ausgeprägte Merkmale der faschistischen Politik und Ziele der AfD. Mit aggressivem Antikommunismus, Forderungen nach massivem Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften, der Leugnung der Klimakatastrophe sind sie Gegner jeglichen Fortschritts. Das versuchen sie zu tarnen, indem die AfD im Gewand des Hüters der Meinungsfreiheit von Demokratie und Frieden und als Kümmerer daherkommt.
Trotzdem wird die Partei weiter finanziert, hofiert und darf offenbar in keiner Talkshow fehlen. Während die starke Medienpräsenz die AfD-Wahl gefördert hat, stehen die Partei und ihre Kandidaten völlig zu Recht im Fokus breiter demokratischer Proteste von Millionen Menschen.
Claudia Schewior, Fraktionsvorsitzende von BergAUF Bergkamen, erklärt: „Die AfD hetzt, spaltet und spielt sich als Opfer auf. Nicht alle, die AfD wählen, sind Faschisten, aber wer AfD wählt, wählt Faschismus. ... Die AfD gibt sich als Vertreter der Arbeiter, aber hat sie sich je für höhere Löhne oder gegen Arbeitsplatzabbau eingesetzt? Wo war sie bei den Kämpfen bei VW? Wo ist ihr Protest gegen die RAG-Stiftung (ehem. Ruhrkohle AG), die sich auch an Prestige-Projekten der Stadt eine goldene Nase verdient? Nein, die AfD ist absolut keine wirkliche Alternative, außer für das Kapital. Sie ist eine faschistische, arbeiter-, volks-, frauen- und ausländerfeindliche Partei! Ein Verbot dieser Partei gemäß Art. 3 und Art. 139 Grundgesetz auf Grundlage des Potsdamer Abkommens ist überfällig – nicht irgendwann, sondern jetzt“.
Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch lokal weiter zu stärken. Konsequent und solidarisch - Alle gemeinsam gegen den Faschismus! AfD-Verbot jetzt!