Erfolg - Diffamierung als „politische Straftäterin – links“: Ermittlungsverfahren gegen Gabi Fechtner eingestellt

Trotz mehrfacher Hinweise auf die Rechtslage, wonach solche Wahlwerbeaktionen weder angemeldet noch genehmigt werden müssen, erstattete die Polizei Strafanzeige gegen Gabi Fechtner als angebliche „Leiterin einer nicht angemeldeten Demonstration“ (siehe auch Wie man ohne jedes Vergehen zur „politisch motivierten Straftäterin links“ wird).

Das Verfahren landete bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Nach einem Schreiben ihrer Rechtsanwälte, in dem die Rechtslage nochmals ausführlich erläutert wurde, hat die Staatsanwaltschaft auch dieses Ermittlungsverfahren gegen Gabi Fechtner sofort eingestellt. Es steht damit fest, dass sie zu keinem Zeitpunkt wegen irgendeiner „Straftat“ verurteilt worden ist.

In dem Verfahren wurde jedoch zusätzlich bekannt, dass Gabi Fechtner in der INPOL-Datei des BKA trotz Einstellung aller (!) jemals gegen sie angestrengten Verfahren nach wie vor als „Politisch motivierte Straftäterin – links“ gelistet ist – ohne ihr dies mitzuteilen. Diese Diffamierung in den polizeilichen Dateien entbehrt jeder Grundlage. Trotzdem ist diese „Information“ nach wie vor jedem Polizeibeamten zugänglich. Man kann sich dessen Reaktionen und möglicherweise Überreakionen lebhaft vorstellen, wenn er dies liest – ganz zu schweigen von der diffamierenden und persönlich herabwürdigenden Wirkung in der Öffentlichkeit gegen sie als Parteivorsitzende der MLPD.

Das BKA wurde deshalb aufgefordert, unbeschränkte Auskunft zu erteilen über alle zu Gabi Fechtner in der INPOL-Datei des BKA sowie allen anderen polizeilichen Dateien gespeicherten Daten und diese unverzüglich zu löschen. Es ist zugleich auch ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die weitere Faschisierung des Staatsapparats, diese Methoden der klammheimlichen Listung in polizeilichen Dateien weiter aufzudecken und die Löschung dieser unberechtigt gesammelten Daten zu fordern.