Sofortstart mit faschistoider Flüchtlingspolitik

Gleich zu Beginn seiner Antrittsrede rechtfertigt er dies als Kampf gegen die vermeintliche „illegale Migration“. Es gehe  um ein "Signal" an die "Welt und nach Europa", dass sich die Politik in Deutschland geändert habe.² Dieses Signal ist in Wirklichkeit eine menschenverachtende faschistoide Grenzschließungs- und Abschiebepolitik gegenüber Menschen, die vor Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen sowie Verfolgung flüchten. Dies als illegal zu deklarieren, bekämpft und kriminalisiert die Flüchtlinge, nicht aber die Fluchtursachen und ihre Verursacher!

Verschärft wird damit der bereits von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) verfolgte Kurs mit der schrittweisen Ausweitung der Grenzkontrollen seit 2023 sowie Kontrollen an allen deutschen Grenzen seit vergangenem September. In den letzten 8 Monaten wurden damit rund 50.000 Personen an den deutschen Grenzen von der Bundespolizei „zurückgewiesen“.³ Die neue Bundesregierung macht sich damit auch insbesondere zu einem Erfüllungsgehilfen wesentlicher Forderungen der faschistischen AfD, für deren Verbot derweil immer mehr Menschen auf die Straßen gehen und sich eine Massendebatte darum entfaltet.

Nicht Flüchtlinge sind illegal, sondern dieses Regierungsprogramm

„Keine Wählerlegitimation legitimiert den Abbau des Grundgesetzes.“ Das sagte Michel Friedman in einem Interview zum 8. Mai gegenüber der Frankfurter Rundschau mit Blick auf die faschistische AfD. Aber es gilt gewiss in gleichem Maße für seine frühere Partei, die CDU. Friedman ist im Januar diesen Jahres ausgetreten, nachdem Merz mit der AfD gemeinsame Sache bei einem Schlag gegen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht machte. Die Union habe "die Büchse der Pandora" geöffnet, sagte er damals.

Die neue Regierung unter CDU-Führung will jetzt mehr als das: Sie sucht, den Inhalt dieser Büchse zum Mittel ihrer Regierungspolitik zu machen. Sie plant nichts anderes, als das Asylrecht faktisch zu beseitigen und damit einen Angriff auf ein fundamentales Element des angeblich von ihr so geachteten Grundgesetzes. Exakt das, was die AfD am lautesten und mit am längsten fordert.

Um bei jetzt schon absehbaren Klagen dagegen die Gerichte milde zu stimmen, verwies Minister Dobrindt auf Ausnahmen, dass wir "selbstverständlich, was Kinder anbelangt, schwangere Frauen, andere vulnerable Gruppen nicht an der Grenze zurückweisen." In der Weisung selber liest sich das dann aber im Wortlaut etwas anders: "Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin" in Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt werden!³

Ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Notverordnungen?

Die EU-Kommission mahnte die bundesdeutsche Regierung schon, Zurückweisungen müssten zumindest mit den Nachbarstaaten abgesprochen werden. Minister Dobrindt behauptet dagegen schlicht, Zurückweisungen seien rechtlich möglich. Das Grundgesetz spielt bei seiner Argumentation aber gar keine Rolle – er ist schon bei den Notstandsgesetzen angekommen. Der CSU-Politiker bezog sich am Donnerstagabend im ZDF auf den „Notlagen“-Artikel 72 der EU, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. Die Zeitung WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen – was zwischenzeitlich von einem Regierungssprecher dementiert wurde. Trotzdem erklärte Dobrindt, dass die Bundesregierung auf Grundlage des Artikels 72 agiere.

Gerechtfertigt wird damit jetzt auch ein weiterer sukzessiver Ausbau der Polizeikontrollen an den Grenzen. Ja, sukzessiv: „Schritt für Schritt“ soll die Polizei die Aufgabe von Grenz“schützern“ aus dunklen Zeiten übernehmen. Und damit ist dann auch die Reisefreiheit nach dem Schengen-Abkommen Geschichte, ohne dass man sie je aufgekündigt hätte. Es ist schamlose Demagogie, dass er dann behauptete „Humanität und Ordnung“ seien die Prinzipien der Regierung.

Demos für AfD-Verbot sind auch Protest gegen ultrareaktionäre Politik

Die Organisation Pro Asyl hat an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) recherchiert und dabei rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerbern festgestellt. Mit ihrer Recherche wirft Pro Asyl den eingesetzten Grenzpolizisten ein sogenanntes "Racial Profiling" vor, bei dem z.B. alleine das Aussehen als willkürliche Entscheidungsgrundlage für Kontrollen und Maßnahmen dient. Pro Asyl bezeichnet diese Methoden als ein "erschreckendes Alarmzeichen".⁴

Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die "Menschenrechte in einer globalen Krise" sieht. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024/25 am 29. April in Berlin kritisierte ihre Generalsekretärin Julia Duchrow den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Asylpolitik: „Was Union und SPD beschlossen haben, ist ein Rechtsbruch mit Ansage.“⁵

Gerade auch deshalb verbinden viele ihren antifaschistischen Protest mit der Kritik und dem Protest gegen die CDU/CSU sowie die SPD für ihre Zuarbeit für die modernen Faschisten der AfD. Die jüngst erfolgte Stillhaltezusage des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, bis zu einem Gerichtsurteil die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ zu benennen, soll offensichtlich dem immer breiter laut werdenden Ruf nach einem Verbot derAfD und den diesbezüglichen Protesten in der öffentlichen Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen.

Dieser menschenverachtende Startantritt der neuen Bundesregierung wird sicher die anstehenden Proteste in mindestens 60 Städten für das Verbot der AfD beflügeln, die für das kommende Wochenende angekündigt sind. (siehe dazu auch hier) Sie umfassen auch den breiten Protest gegen die ultrareaktionäre und faschistoide Politik unter dem neuen Bundeskanzler Merz und seinem neuen Innenminister Dobrindt.