Arbeitgeberpräsident Dulger
„Wovon ich heimlich träume, das wollen Sie gar nicht wissen“
So sprach Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger direkt am Anfang eines heute erschienenen Interviews mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) und forderte von der neuen Regierung mehr „Reformen“, bevorzugt in der Sozialpolitik. Unter Reformen versteht er vor allen Dingen Rückschritte bei der Sozialversicherung und weniger Rente.
Mit der Ampel-Regierung war er nicht so zufrieden, denn „der negative Trend beim Arbeitsvolumen hat sich eher verstärkt, und beim Bürgergeld gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke.“ Diese Gerechtigkeitslücke gibt’s natürlich nur nach oben hin. Keinesfalls will Dulger damit sagen, die Arbeiterinnen und Arbeiter sollten einen auskömmlichen Lohn bekommen. Und ein „positiver“ Trend beim Arbeitsvolumen hieße ja nichts anderes, als dass alle mehr für weniger Geld arbeiten sollen.
Dass die neue Regierung eine Regierung ganz in der Hand und im Sinne der Monopole in Deutschland ist, zeigten schon ihr Programm und ihre Besetzung. Ganz sicher kann man sich dessen aber sein, wenn der Chef-Demagoge der deutschen Monopolverbände voll des Lobes ist. Zur Besetzung der Minister sagt er gönnerhaft: „Gefällt mir alles recht gut.“ Auch die Besetzung mit Akteuren direkt aus der Wirtschaft sagt ihm natürlich zu: „So jemand sieht mögliche Lösungen schneller als ein Minister (…) Wir sollten so was noch viel öfter machen. In den USA ist das gang und gäbe.“ Dabei denke er doch nicht etwa an Musk? „Ein Stück an sich kann mir gut gefallen, nur in der konkreten Besetzung nicht.“ Das Stück jedenfalls wäre dann ein immer direkteres Durchregieren durch die Monopole.
Dulger bläst zum Angriff auf die Sozialversicherung und Rente
Was aber sind das für Dinge, die so ein Mann aus der Wirtschaft besser versteht? Damit hält Dulger ebenfalls nicht hinterm Berg: „Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht“, wobei er damit wohl meint, dass die Monopole doch nicht nochmal für schon geleistete Lebensleistungen bezahlen wollen. Stattdessen sollte doch eher die private Altersvorsorge ausgebaut werden. „Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Das sollte man ins Grundgesetz schreiben.“ Um das zu rechtfertigen, dreht er die Logik der Lohnsklaverei demagogisch um: „Das ist ein Nettoklau durch die Hintertür für unsere Beschäftigten.“ Als würden Dulger und Co. auch nur eine Sekunde darüber nachdenken, das, was sie an Sozialversicherungskosten sparen, an die Arbeiterinnen und Arbeiter auszuzahlen, denn schließlich geht es ihm ja darum: „wir Arbeitgeber brauchen wettbewerbsfähige Arbeitskosten.“
Voll des Lobes ist er dagegen für Osteuropa: „Deren Steuern sind niedriger als bei uns, teilweise sogar um die Hälfte. Die Einkommensteuern sind niedriger, die Sozialabgaben sind niedriger. Das gesamte Investitionsklima ist unternehmensfreundlicher.“ Und da bekommen wir dann wohl doch noch einen kleinen Einblick in das, wovon dieser Mensch nachts so träumt …