Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Wie BILD Meinungen BILDet
Mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat die Unterstützung der Forderung nach Verbot der AfD Massencharakter bekommen. Gleichzeitig ist damit aber auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den faschistischen Charakter der AfD entbrannt. Schließlich nennt der Verfassungsschutz die AfD ja nicht "faschistisch". Und es gibt reaktionäre Kräfte innerhalb der herrschenden Monopole, die auf eine „Normalisierung“ im Umgang mit der AfD drängen. Dazu gehört sicher auch die BILD-Zeitung. Beispielhaft, wie sie in diesem Fall die Meinungen manipuliert.
Am 9. Mai titelt BILD: „Alle reden darüber, Sie können es lesen. Das geheime AfD-Gutachten in BILD!“ Verwundert frage ich mich: 1.108 Seiten des geheimen Gutachtens in einer normalen Ausgabe der BILD?
Auf Seite vier werde ich aufgeklärt: „Natürlich mussten auch wir kürzen.“ Dabei hat BILD „nach bestem journalistischem Wissen und Gewissen“ eine Auswahl von Zitaten getroffen. Schön gegliedert nach den sieben Kapiteln des Gutachtens. Dabei erklärt BILD: „Wir verzichten auf jede eigene Einordnung.“
Ok denke ich, aber wie kam dann die Auswahl der Zitate zustande? Das ist doch bereits eine subjektive Auswahl und damit Einordnung. Was so „objektiv“ und wertneutral daher kommt, ist doch auch ein Wertung.
Am 10. Mai folgt die Fortsetzung. Diesmal bezieht BILD schon mal Stellung. Auf Seite zwei fragt sie: „Ist die AfD wirklich ‚gesichert rechtsextremistisch‘? Geheim-Gutachten – das sagen die Experten“. Experten müssen es ja wissen. Der Erste¹ kommt zum Ergebnis: „Ich sehe eine gute Chance, dass das Verwaltungsgericht Köln die Bewertung des Verfassungsschutzes halten wird.“
Man ahnt bereits, zu welchem Ergebnis der zweite Experte² kommt: „Die Zitate (in BILD vom 8. Mai) seien nicht ansatzweise ein Beleg für eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung.“
Und natürlich darf eine dritte Expertin³ nicht fehlen, die das Fazit zieht: „Die Partei operiert an der Grenze des Erlaubten!“
Also einer dafür, einer dagegen und eine, die sich nicht genau festlegt. Das Ergebnis: Wenn die Experten sich nicht einig sind, kann das ja mit der Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ nicht hinhauen. Aber BILD geht noch einen Schritt weiter. Sozusagen als „Volkes Stimme“ veröffentlicht sie einen einzigen Leserbrief zu dem Thema. In dem werden die menschenverachtenden und den Charakter als moderne Faschisten bestätigende Zitate der AfD als Grundrecht zur freien Meinungsäußerung verteidigt!
Eine raffinierte Methode, wie BILD gestützt auf Zitate aus dem Gutachten – angeblich ohne eigene Meinung – durch die gegensätzliche Wertung eine Meinung „BILDet. Die AfD als faschistische Partei wird verharmlost.