Argument
Was Jan van Aken unter Sozialismus versteht
Im Deutschlandfunk wird der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan von Aken, gefragt, wie System change statt Climate change gemeint sei.
In der Antwort verharmlost er zunächst die begonnene globale Klimakatastrophe, indem er die Einheit von sozialer und ökologischer Frage über den Mietendeckel erklärt und die Senkung der Nebenkosten durch erneuerbare Energien. Alles richtig - aber es kann niemals den sogenannten Climate change aufhalten!
Zum Zweiten müssten Wohnungsbau-Konzerne mit über 3000 Wohnungen enteignet werden. Der dritte Schritt wäre dann der System change – und das beträfe die Frage des Privateigentums an Grund und Boden. Seine Losung: Keine Kommune und kein Land und nicht der Bund dürfen mehr Grund und Boden privatisieren. "Das ist dann das, was man Sozialismus nennen könnte."
Nein, das ist nicht das, was man Sozialismus nennen könnte. Denn am Charakter vom Staat will er nichts ändern, auch keine Rede von einer Revolution (wer enteignet denn die Wohnungsbau-Konzerne, eine Linksfraktion im Bundestag?), kein Wort von der Machtfrage. Wenn Grund und Boden dem deutschen Staat gehören, ist das ganz sicher kein Sozialismus. Denn es ist kein Staat der Arbeiterklasse. Die Macht hat das Monopolkapital – auch darüber kein Wort von Jan van Aken.