Verfassungsschutz bezeichnet AfD erst mal nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der faschistischen AfD entschieden hat, wird die Einstufung demnach vorläufig ausgesetzt. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab das Gericht noch nicht bekannt.