Berlin
Unbefristeter Streik der Belegschaft der Charité Facility Management GmbH ( CFM )
Seit Wochen streikt die Belegschaft der CFM. Ihre klare Forderung ist: TVöD für alle und die Wiedereingliederung in die Charité! Ihre Kampfansage: „Ein Krankenhaus, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!“.
Rund 1000 Kolleginnen und Kollegen sind im Streik in Ver.di eingetreten. Trotz massiver Behinderung mit „Notdienstvereinbarungen“ beteiligen sich täglich bis zu 800 Kolleginnen und Kollegen. Auf vielfältigen Streikversammlungen entscheiden die Kolleginnen und Kollegen über den Streikverlauf. Arbeiterinnen, viele mit migrantischen Wurzeln, die sich das vor Jahren noch nicht vorstellen konnten, sind Aktivposten an den Streiklokalen und Aktionen.
Klar ist auch der „Gegner“: der für die weiter anhaltende Ausgliederung verantwortliche Eigentümer der CFM, der Berliner Senat. So geht es bei diesem Streik auch um mehr als Lohnprozente, er ist eine politische Kampfansage! Um den politischen Druck zu verstärken, wurden schon zig Protestaktionen beim regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner und seinem Koalitionspartner, der SPD, organisiert. „Wir sind nicht bereit für euer Krisenmanagement zu bezahlen“, so eine weit verbreitete Stimmung der CFMler. Zur Rede gestellt beteuerte Kai Wegner mit „Krokodilstränen“ sein Mitgefühl und versprach zu prüfen, ob er aus dem Berliner Haushalt „Mittel bereitstellen“ könne. Verschwiegen hat er bei diesem Treffen, dass der Berliner Senat gerade plant, weitere 3 Mrd. Euro „einzusparen“.
Was von diesem Mitgefühl zu erwarten ist, zeigt das provokative Tarifangebot der CFM-Geschäftsführung von +120 Euro ab 1. Mai und weitere fixe minimale Steigerungen von insgesamt 17 Prozent mit einer Laufzeit über 36 Monate bis Mai 2028. Zur Forderung „TVöD für alle!“ und zur Wiedereingliederung kein Wort. So wollen sie sich vor dieser über viele Jahre hinweg gewachsenen kampferprobten CFM-Belegschaft Ruhe verschaffen. Das Ganze ist - wie schon üblich bei Charité und CFM - verbunden mit einem Erpressungsversuch: Die geplanten Tarifverhandlungen am 6. Mai sollen nur weitergehen, wenn der Streik sofort beendet würde.
Dieses „Angebot“ haben die Kolleginnen und Kollegen umgehend abgelehnt und die unbefristete Fortführung des Streiks beschlossen.
Diese Entschlossenheit braucht die Unterstützung - nicht nur hier in Berlin - sondern bundesweit, auch finanziell, mit Spenden für den Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Miniverdiener, die mit dem Streikgeld von Ver.di nicht auskommen.
Die MLPD Berlin und ihre Betriebsgruppe bei der Charité unterstützen den CFM-Streik und die bedingungslose Bezahlung nach TVöD und Wiedereingliederung in die Charité seit der Ausgründung vor nunmehr fast 20 Jahren. Gemeinsam stand sie mit den Charité-Kolleginnen und -Kollegen und der CFM bereits 2011 im Streik.
Die Härte in diesem Streik und die Ablehnung der Forderungen zeigt gerade auch den wahren Inhalt der im Bundestag beschlossenen „Zeitenwende“ und des 900 Mrd. Euro hohen „Sondervermögens“ - oder besser gesagt:: dieser „Sonderschulden“ – für die Kriegsvorbereitung der künftigen Merz-Klingbeil-Koalition. Die Rechtsentwicklung der Regierungen und die akute faschistische Gefahr sind es, gegen die wir Gewerkschafter und Kolleginnen und Kollegen uns über Betriebsgrenzen hinweg zusammenschließen müssen. Die faschistische AfD muss verboten werden!
Die Arbeiterbewegung ist weltweit zum Aufbau einer internationalen Einheitsfront gegen die drohende Eskalation der zahlreichen Kriege und Wirtschaftskriege hin zu einem atomaren Weltkrieg gefordert. Die Einheitsfront muss sich auch gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe, die Abwälzung der Krisenlasten und insbesondere die weltweite akute Entwicklung faschistischer Regimes richten. Die Diskussion über die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft, die für viele im echten Sozialismus liegt, ist darum auch tägliche Debatte in diesem Streik.